Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15.03.2012

Wie gewonnen so zerronnen – Millionenausfall bei der Gewerbesteuer!

Anders als noch vor 3 Wochen frohlockend verkündet (vgl. uttilo online vom 23.02.12) wird Utting auch in diesem Jahr Gelder aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt überführen müssen und damit von der Substanz leben: Mehr als 400.000 Euro fehlen. Die Rücklagen sinken von ca. 2,5 Mio € (Anfang 2011) auf ca. 940.000 € (Ende 2012). Die Schulden steigen um 900.000 € auf ca. 3,6 Mio € (Pro-Kopf-Verschuldung: 824 €). Grund dafür ist der überraschende Ausfall eines großen Gewerbesteuerzahlers, der mittels steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten seine Steuerlast auf nahe Null drückt.
Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden mit 13:1 Stimme beschlossen, der förmliche Satzungsbeschluss soll in der nächsten Sitzung gefällt werden.

Verwaltungshaushalt bleibt unverändert; Mehrausgaben beschlossen

Der Gemeinderat war dennoch der Auffassung, dass die in der letzten Sitzung beschlossenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt (insbesondere das Sanierungsprogramm Schule/Turnhalle und Strassenunterhalt) nicht angetastet werden. Darüber hinaus wurde mit 13 : 1 Stimmen (gegen Peter Noll, GAL) beschlossen, den im letzten Jahr (eigentlich) gestrichenen Zuschuß an den Musikschul-Verein Schondorf e.V. von 5€ pro Schüler/Monat (insgesamt ca. 5300,-€) wieder zu gewähren.

Vermögenshaushalt braucht Grundstücksverkäufe

Fest eingeplante Einnahmen in diesem Jahr sind die Verkäufe gemeindlicher Grundstücke an der Schondorfer/Ludwigstr. (522.300 €), der Josef-Clemens-Str. (328.000 €) und der Diessener Str.(142.000 €). Letzteres ist als Verkauf im Einheimischenmodell verbilligt eingeplant – auf Antrag von Karl Sauter (CSU) debattierte der Gemeinderat nichtöffentlich, ob davon Abstand genommen und Marktpreise verlangt werden sollen.

Projekte verschoben

Auf das Jahr 2013 verschoben wurden Planungskosten für einen Rathausumbau/Jugendhaus (zusammen 50.000 €), der Ausbau der Fritz-Erler-Str. (ca. 172.000 €; Planungskosten bleiben allerdings enthalten) und die Querungshilfe über die Diessener Str. (ca. 58.000 €). Zu letzterer hatte die CSU die vollständige Streichung verlangt, was mit 5:9 Stimmen abgelehnt wurde.

Schönbachsiedlung wird Haus für Haus saniert

86.100 € sind für die Sanierung des gemeindeeigenen Hauses in der Schönbachstr. 3 in den Haushalt eingestellt. Der Antrag von Helmut Schiller, gleich mit der Sanierung des Doppelhauses Nr. 7 und 9 zu beginnen (Kosten 172.200 €), wurde mit 7:7 Stimmen abgelehnt. (Dafür waren SPD, CSU und Michael Weber (FWG), dagegen GAL, LWG und Martin Mielke (FWG)).

Weitere wichtige Ausgaben im Vermögenshaushalt:

- Feuerwehr Parkplatz: 46.500 €
- Schule Brandschutz/Beleuchtung: 323.000 € (von insgesamt 570.000€)
- Hort Um- und Ausbau: 82.600 € (von insgesamt 181.000 €)
- Hochwasserschutz: 212.700 € (von insgesamt 1,52 Mio)
- Entwässerung Weitlesberg: 10.250 € (von insgesamt 19.000 €)
- Bauhof Transporter uA: 52.000 €
- Campingplatz Rasenmäher: 18.500 €

Kein neuer Unfallschwerpunkt in Utting

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, sind nach Auskunft der Polizeiinspektion Diessen auf Grund der neuen „rechts-vor-links“-Regelung in Utting keine nennenswerten Unfallschwerpunkte entstanden. Die Regelung habe sich bewährt.

Nächste Gemeindratssitzung:
Donnerstag, 05.04.12, 19.30 Uhr, Neues Feuerwehrhaus

Peter Noll