Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 16.04.2012

124 Abstimmungen über Einwendungen zum Flächennutzungsplan

In einem Abstimmungsmarathon über 124 Abstimmungen – davon 113 einstimmig – behandelte der Gemeinderat die von Bürgern und Institutionen erhobenen Einwendungen gegen den Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes. Dabei ging es selten um grundsätzliche Einwände gegen die Planung sondern überwiegend um private Belange betroffener Grundeigentümer und – seitens der beteiligten Behörden – um Formalitäten. In den allermeisten Fällen verweigerte der Rat eine Ausweitung oder Umwidmung bebaubarer Flächen; behördliche Einwände wurden überwiegend „zur Kenntnis genommen“. Zu Diskussionen kam es über die Verlängerung der Dyckerhoffstr. zur Staatsstrasse, den Antrag der GAL einen Spielplatz im Summerpark vorzusehen und kleinere Erweiterungen der für „Wohnbebauung“ ausgewiesenen Flächen am Ortsrand.

Verlängerung der Dyckerhoffstr. zur Staatsstraße bleibt eingeplant

Mit 14:2 Stimmen (gegen P. Noll und Franz Wegele, GAL) beschloss der Rat, eine Entlastungstrasse von der Einmündung der Dyckerhoffstr. / Holzhauser Str. über die Felder zur Staatsstr. im Plan zu lassen (gelb gestrichelt eingezeichnet).

Karte 1

Anlass der Debatte waren Einwendungen von Anliegern insbesondere der Georg-Keil-Str., die v.a. um große Teile ihrer Gärten fürchten. Martin Mielke (FWG) war hierzu der Meinung, diese Belange seien nicht schutzwürdig, da die Planung seit langem bekannt sei. Karl Sauter (CSU), der ebenfalls auf die seit langem bekannte Planung verwies („Jeder hat’s gewusst“) war – wie die große Mehrheit am Tisch – der Meinung, die Option des Baues sei für die Zukunft unbedingt offen zu halten. Das Verkehrsnetz in Utting sei seit langer Zeit nicht mehr erweitert worden. Klaus Richter (CSU) ergänzte, die einzige Alternative – nämlich den Verkehr durch Holzhausen zu führen – sei abzulehnen.

Kommentar:
Uttings Verkehrsprobleme, die jedenfalls innerorts weitgehend hausgemacht sind, sollen also quer durch’s Landschaftsschutzgebiet gelöst werden. Damit würde nicht nur der Süden Uttings von der freien Flur abgeschnitten und dieselbe verlärmt, sondern es drohte auf mittlere Sicht eine Ausweitung der Wohnbauflächen über das Sulzfeld bis an die neue Straße. Die Planung besteht seit 26 Jahren, ohne dass ein Gemeinderat oder ein Bürgermeister seither ernsthafte Versuche unternommen hätte, auch nur den erforderlichen Baugrund zu erwerben – sooo dringend kann’s also nicht sein. Hinzu kommt: Verkehr, der mit der neuen Trasse auf die Staatsstraße geleitet wird, fließt auf dieser wiederum durch den Ort und belastet die Anlieger der Dießener Str. zusätzlich – außer man baut die totgeglaubte Umgehungsstraße.
Dass die CSU dafür ist, wundert mich nicht.
Peter Noll


Spielplatz im Summerpark wird auf Antrag der GAL eingezeichnet

Mit 12:5 Stimmen (u.a. gegen Bürgermeister Lutzenberger (GAL), Michael Weber (FWG), Horst Schnappinger und Klaus Richter (beide CSU)) beschloss der Rat, dem Antrag des GAL-Vorstandes zu folgen, und im Summerpark ein Planzeichen „Spielplatz“ einzutragen – der genaue Ort eines etwaigen Spielplatzes wird damit nicht festgelegt. Die Antragsteller von der GAL führten die ideale Lage („sonnig, sicher und mit Blick auf den See“) an und regten an, den Spielplatz mit entsprechenden Fitnessgeräten für alle Generationen anzulegen. Frau Angerer, unsere Planerin vom „Planungsverband äußerer Wirtschaftsraum München“ begrüßte die Anregung; vergleichbares sei bei anderen Gemeinden bereits vielfach in Arbeit. Die Diskussion und die Abstimmung verliefen überraschend zu Gunsten des Spielplatzes, hatte das Gremium doch im Haushalt 2010 noch mehrheitlich die Bereitstellung von Geldern für die Planung eines Spielplatzes verweigert. Claudia Sauter (CSU) führte an, sie habe von Schulkindern hierzu begeisterte Zustimmung gehört. Für die Gegner eines Spielplatzes gab Horst Schnappinger (CSU) zu bedenken, dass solche in der Nähe (beim Feuerwehrhaus und der Alten Villa) bereits vorhanden seien.

Bestattungswald kommt nicht

Der Anregung, auf Uttinger Flur einen Bestattungswald zu planen, mochte der Rat nicht folgen (einstimmig). Wie Bürgermeister Lutzenberger hierzu ausführte, ist eine solche Einrichtung nur großflächig und mit erheblichen zusätzlichen Infrastrukturmaßnahmen (Zufahrt, Parkplatz, Wege, Betreuungseinrichtungen) denkbar und damit nicht für kleine Gemeinden wie Utting geeignet. Man kam allerdings überein, nach Möglichkeiten für vergleichbare Bestattungen auf dem Uttinger Friedhof zu suchen.

Kein weiterer Friedhofsstandort für Holzhausen

Mehrheitlich (16:1) folgte Rat Einwendungen aus Holzhausen, die sich gegen einen zusätzlichen Standort für den Holzhauser Friedhof wandten und sogar eine Unterschriftenliste vorlegten. Das entsprechende Planzeichen wird gestrichen.

Kommentar:
Der Holzhauser Friedhof ist – wie alle wissen – demnächst belegt. Auf dem Uttinger Friedhof ist auf absehbare Zeit jedoch genug Platz auch für Holzhauser Verstorbene. Die Entscheidung, keinen zweiten Standort (an problematischer Stelle) für Holzhausen zu planen, ist daher gut vertretbar. Die Holzhauser, die Ihre Verstorbenen demnächst in Utting begraben müssen, mögen sich bei den Einwendern von „Unser Dorf“ beschweren. Und bei dem Holzhauser Landwirt, der kein Fleckchen Erde für eine Erweiterung hergibt..
Peter Noll


Gewerbegebiet Nord bleibt, dortige Straßenplanung auch

Mehrere Anlieger aus dem Moosgraben wandten sich gegen das in Planung befindliche Gewerbegebiet Nord. Sie fürchten v.a. eine Belastung mit Lärm. Auch sei das überplante Gebiet ökologisch besonders wertvoll. Ein Bürger bezweifelte die Straßenplanung im Gewerbegebiet.

Karte 2

Der Rat wies sämtliche Einwendungen einstimmig zurück, da die Emissionen des neuen Gewerbegebietes im Bebauungsplanverfahren noch gutachterlich geprüft und – falls erforderlich – Schutzmaßnahmen eingeplant werden. Auf der neu überplanten Fläche sind nach der Prüfung unserer Landschaftsplanerin, Frau Vogl, keine seltenen Tiere oder Pflanzen zu finden. Was die Straßenplanung angeht, folgte der Rat der Planerin Frau Angerer, die ausführte, dass ein Wendehammer mit den erforderlichen 21 Metern Durchmesser eher mehr als weniger Fläche verbraucht.

Kleinere Abrundungen am Ortsrand

In drei Fällen beschloss der Rat nach z.T. heftiger Diskussion auf den Antrag von Anliegern mehrheitlich, die ausgewiesenen Wohnbauflächen am Ortsrand in Bezug auf Erweiterungsmöglichkeiten genauer zu betrachten, und zwar wie unten ersichtlich
-    an der Hofstattstr. wenige Meter Richtung Südwesten (bezeichnet als Nr.6 der Einwendungen)
-    am Steinreiß im Eckgrundstück schräg ggü dem Telos Kindergarten (Nr. 34)
-    und entlang dem Kapellenweg in Holzhausen Richtung Kreutweg (Nr. 25+35).
Die – ausführlich diskutierten – genauen Zumessungen sollen vom Bauausschuss, der Planerin und im Rat noch besprochen werden.

Karte 3-1 Karte 3-2

Karte 3-3

Zahlreiche weitere Begehren wurden abgelehnt (z.B. oben Nr. 37), insbesondere zwischen der Bahnlinie und der Eduard-Thöny-Str. (Nähe Polizeibad/ Gasteiger Villa) und am Seeufer, obwohl sie z.T. sehr nachdrücklich verlangt wurden. Soweit Antragsteller der Gemeinde (recht allgemein formuliert) als Gegenleistung Grund für weitere „Einheimischenmodelle“ anboten, mochte der Rat dem schon aus rechtlichen Gründen nicht folgen: Die Planungshoheit ist unverkäuflich.

Lob für die Planung; Anträge des Bund Naturschutz teilweise erfolgreich

Aus der Sicht sowohl der Naturschutzbehörde als auch der staatlichen Schlösser- und Seenverwaltung wurde die Planung, insbesondere der Schutz des Seeufers ausdrücklich begrüßt. Etliche Einwendungen wurden dagegen vom BUND vorgebracht. Mit der Anregung, an der Ludwigshöhe (Nähe Kindergarten) ausgewiesene Wohnbauflächen stattdessen als Grünfläche zu planen drang er durch (einstimmig). Der Vorschlag, den Bereich zwischen Bahnlinie und See entlang der Mühlstr. als „durchgrünte Wohnbaufläche“ auszuweisen um die Grünbereiche am Ammerseeufer besser zu vernetzen, fand mit 6:10 Stimmen dagegen keine Mehrheit (dafür: GAL). Karl Sauter (CSU) argumentierte, es handele sich um eines der ältesten Siedlungsgebiete Uttings.

Schlittenberg an der Bahnhofstr. wird als Grünfläche ausgewiesen

Auf Anregung der Verwaltung beschloss der Rat einstimmig, den „Schlittenberg“ bei der ehemaligen Post als Grünfläche auszuweisen. Der „Schlittenberg“ beim Sulzfeld ist bereits vom Landschaftsschutzgebiet umfasst.


Nächste Gemeinderatssitzung schon am nächsten Donnerstag,
den 26.04.12, 19.30 Uhr, Pfarrheim (Schulstraße)

Peter Noll