Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.04.2012

Geoenergiekraftwerk: Artenschutz-Prüfung läuft

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, läuft auf Veranlassung der Fa. Geoenergie derzeit die „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ an dem geplanten Standort. Diese wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Aufträge trotz z.T. erheblicher Kostensteigerung vergeben

Einstimmig vergab der Gemeinderat die Aufträge zum Neubau der Mühlbachbrücke im Gries und für Pflasterarbeiten im Gartenweg für insgesamt ca. 277.000 Euro.

Beim Neubau der Mühlbachbrücke wurde die Kostenschätzung, die bei 230.000 € lag, mit einem Angebotspreis von 237.972,27 € (Firma Assner H. GmbH, Waal) nur um ca. 3,5% überschritten. Mit dem Bau wird demnächst begonnen. Der Freistaat wird insgesamt 95.000 € zuschießen.

Für die Pflasterarbeiten am Gartenweg hingegen hatten nur 2 (von 5 angefragten) Firmen Angebote abgegeben. Die Kostenberechnung hatte bei 29.794,42 € gelegen, sie wurde mit einem Angebotspreis von zuletzt 38.485,81 € um knapp 30 % überschritten. Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, hat er bei der Firma einen Preisnachlass von 7,5 % ausgehandelt, da die Firma erst am 11.6. mit dem Bau beginnen wird. Trotz der erheblichen Kostensteigerung und der bekannt knappen Kassenlage stimmte der Rat der Vergabe einstimmig zu, da der Weg bei jedem Regen ausgespült wird und nicht mehr verkehrssicher ist.

Parkplatz im Summerpark wird für „SuP-Regatta“ geöffnet

Am 12.05.12 wird die Fa. Steinlechner im Strandbad eine „Stand-up-Paddel“-Regatta veranstalten. Erwartet werden ca. 50 Teilnehmer und zahlreiche Zuschauer. Auf Antrag des Veranstalters beschloss der Rat nach kontroverser Debatte mit 10:4 Stimmen, den Parkplatz im Summerpark für Besucher und Teilnehmer zu öffnen. Dagegen stimmten Patrick Schneider und Peter Noll (beide GAL) sowie Klaus Richter und Horst Schnappinger (beide CSU).

Haushalt des katholischen Kindergartens genehmigt

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Haushaltsentwurf des Hauses für Kinder zur Ludwigshöhe. Dem Betreiber wurde allerdings auferlegt, den „Drittelmix“, wonach Freistaat, Gemeinde und Eltern jeweils ein Drittel der laufenden Kosten tragen, anzustreben. Auch beim AWO-Kinderhort und dem Telos-Kindergarten hatten die Räte auf dieser Kostenaufteilung bestanden. Im nun verhandelten Entwurf des katholischen Kindergartens standen den Anteilen von Gemeinde und Freistaat (jeweils ca. 171.000€) Elternbeiträge von 147.000€ gegenüber. Diese müssen wohl erhöht werden. Der insgesamt 534.100 € umfassende Haushalt ist für 105 Kinder kalkuliert und muss – je nach Anmeldezahlen – ggf angepasst werden. Die Kosten des Bauunterhaltes trägt die Gemeinde allein.

Fotokunst-Buch wird angekauft

Einstimmig beschloss der Rat, 80 Stück eines künstlerischen Fotobandes von Barbara und Boris Manns für je 15,- € anzukaufen. Das Buch wird mit einem eigenen Umschlag für die Gemeinde ausgestattet und ist als Geschenk für besondere Anlässe gut geeignet. Es enthält hochwertige Fotografien von Uttinger und Holzhauser Motiven. „Ein Buch über Eindrücke und Atmosphäre des Ortes aus unserer persönlichen fotografischen Sicht“, wie die Künstler formulierten.

Hier drei Beispiele („Im Bahnhof“, „Beim Summerpark“, „Am Dorfbrunnen“)

Im Bahnhof

Beim Summerpark

Am Dorfbrunnen

Das Buch soll im Spätsommer/Herbst 2012 erscheinen, 132 Seiten mit 195 Fotografien enthalten und im Handel 22,-€ kosten.

„Pinello“ muss Stellplätze nachweisen

Einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen zur (nachträglichen) Bewilligung der Erweiterung der Gastraumfläche. Der Rat war allerdings der Meinung, dass die benötigten zwei zusätzlichen Stellplätze gegenüber dem Landratsamt nachgewiesen werden müssen. Soweit diese auf den Nachbargrundstücken Im Gries 14 + 14a angemietet werden, sollte nachgewiesen werden, dass diese Plätze dort „übrig“ sind, d.h. nicht bereits für die dortige Baumaßnahme erforderlich waren.


Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 24.05.12, 19.30 Uhr

Peter Noll