Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.07.2012

FWG will Gemeindewohnung leer stehen lassen

Gegen die Stimmen von Martin Mielke und Martina Grunow (beide FWG) beschloss der Gemeinderat mit 14:2 Stimmen eine Gemeindewohnung in der Kellersgartenstraße 22 sanieren zu lassen. Das Haus wurde kürzlich wärmegedämmt. In die seit ca. 40 Jahren nicht renovierte 46 m² große Wohnung wird außerdem erstmals eine Dusche (!) eingebaut. Die Kosten werden sich nach der Kostenschätzung von Ingenieur Klingl auf ca. 30.000 € belaufen. Martin Mielke (FWG) war der Ansicht, dass sich die Investition angesichts der geringen Miete (unter 7€/m²) nicht rentieren werde. Er plädierte dafür, die Wohnung nicht zu renovieren und leer stehen zu lassen.

Vorerst keine Windrad-Planung

Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) berichtete vom Stand des „Teilflächennutzungsplans Windkraftanlagen“, für den sich sämtliche Gemeinden des Landkreises zusammengetan haben. Die sehr gründliche Expertise des beauftragten Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München berücksichtigt neben Tabuzonen (wie absoluten Mindestabständen von Wohnbauten, Naturschutzgebieten und besonders kostbaren Landschaftsbildern (Seeufer!)) auch die Windgeschwindigkeiten in 150 Metern Höhe (mindestens 5,5m/sek). Die Untersuchung ergab zwar für Utting in der südwestlichen Ecke des Gemeindegebietes mögliche Flächen, die für die Errichtung von Windrädern geeignet erscheinen – nach Mitteilung der Bundeswehr stehen jedoch wahrscheinlich militärische Belange (Hubschrauberflüge) entgegen. Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, wird sich der Landrat mit der Bundeswehr auseinandersetzen, was das – mit 2 ½ Seiten recht lapidare – Schreiben konkret für unsere Planungen bedeutet. Bis dahin stockt die Planung.

Kommentar:
Da muss noch was gehen! Es kann nicht sein, dass fast der ganze Landkreis von der Bundeswehr zur „windradfreien Zone“ erklärt wird. Zumal Penzing in ein paar Jahren sowieso dicht gemacht werden soll. Unerwünschter Nebeneffekt der Nicht-Planung: Da Windräder „privilegierte Bauvorhaben“ sind, steht Windkraftinvestoren derzeit im Prinzip das gesamte Gemeindegebiet zur Verfügung.


Holzhauser Künstlergräber werden erhalten

Einstimmig beschloss der Rat, die Gräber der „Scholle“-Maler Walter Georgi und Franz Siegele auf Gemeindekosten zu pflegen und zu unterhalten. Ausschlaggeben hierfür war ihre kunsthistorische Bedeutung.

Schwarzbau in der Eduard-Thöny-Str. nicht genehmigt

Stur zeigte sich die Mehrheit von 9 gegen 7 Räten bei der neuerlichen Beschlussfassung über ein planwidrig errichtetes Nebengebäude auf dem Grundstück Eduard-Thöny-Str. 29: Trotz der Androhung des Landratsamtes, das gemeindliche Einvernehmen notfalls zu ersetzen blieb der Rat bei seiner bereits am 24.05.12 gefassten Meinung, die Überschreitung der genehmigten Länge um 50cm (17,5 statt 17 Meter) nicht nachträglich zu genehmigen. Daran mag neben dem als maßlos empfundenen Baugeschehen auf dem ehemaligen „Nikolaus-Grundstück“ (am Bahnübergang) – immerhin einem Außenbereichsgrundstück – v.a. die seinerzeitige Begründung für den Schwarzbau schuld gewesen sein: Es habe sich um ein „Versehen“ der Baufirma gehandelt. Bereits am 24.5. hatte dem Gemeinderat Michael Weber (FWG) – selbst Bauunternehmer – heftig widersprochen.

Brückenbau: Auch Maria-Theresia-Str. wird Einbahnstraße

Auf Anregung von Polizei und Landratsamt beschloss der Rat einstimmig, die in der Sitzung vom 14.06. gefassten Beschlüsse zur Verkehrsführung während des Brückenneubaus „Am Gries“ (vgl. Uttilo online vom 14.06.) zu ergänzen. Da die Maria-Theresia-Str. für Begegnungsverkehr zu eng ist, wird sie in Richtung „Gries“ zur Einbahnstrasse gemacht. Die Erschliessung des ganzen Viertels erfolgt also per Kreisverkehr: Maria-Theresia-Str. – Im Gries – Mühlstraße – Seestraße – Eduard-Thöny-Str. – Bahnhofsstraße. Die Einbahnstrassen Maria-Theresia-Str. und südlicher Teil der Seestrasse bleiben für Fahrradfahrer auch gegen die Richtung geöffnet. Als Bauzeit ist August bis November vorgesehen.

Bauhof kriegt neues Fahrzeug von Ford

Einstimmig beschloss das Gremium, für den Bauhof ein neues Fahrzeug Marke „Ford“ vom ansässigen Autohaus Schweiger für 32.649,-€ zu erwerben. Der um 5€ billigere Peugeot blieb unberücksichtigt, da diese Differenz schon durch den weiteren Weg zur Werkstatt mehr als aufgezehrt wird. Der Rat war außerdem erfreut, einen einheimischen Unternehmer beauftragen zu können. Der ebenfalls erwogene Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges schied dagegen aus, da dieser zum einen nicht über die erforderlichen speziellen Einbauten (z.B. gelbes Blinklicht) verfügen würde und überdies angesichts des erheblichen Preisnachlasses nicht wesentlichen billiger kommen würde.

Instandsetzung der Schule geht weiter

Aufträge zur Erneuerung der Heizungsversorgungsleitung zwischen den Schulgebäuden für insgesamt 26.404,-€ zzgl. Planungskosten wurden einstimmig vergeben. Die Kostenschätzungen von Ing. Klingl erwiesen sich erneut als zielgenau: Im Haushalt sind 41.000€ eingeplant.
Darüber hinaus wird für 14.703,64€ eine große Holzaußentür im südlichen Bauteil erneuert. Die Mehrheit von 14 Räten folgte dem Rat von Ing. Klingl, und wählte die (billigere) Variante in Holz, während Patrick Schneider (GAL) und Helmut Schiller (SPD) für Aluminium plädierten.

Strassen werden durch Fa. Heller instandgesetzt

Einstimmig vergab das Gremium den Auftrag an die Uttinger Baufirma Heller, für 69.663,02€ zahlreiche Uttinger Strassen zu erneuern.

Schondorfer Verein „Gemeinsam“ erhält 500,-€ Zuschuss

Der Schondorfer Verein „Gemeinsam“ beantragte einen nicht bezifferten Zuschuss um Personalkosten für den angebotenen sozialen Fahrdienst decken zu können. Im Jahr 2011 seien mit 2948 Fahrent rund 61.000km zurückgelegt worden. Uttinger seien mit 29% der Fahrten zweitgrößter Nutzniesser. Wie Herr Raithel erläuterte, kann jede/r das Angebot, für 0,30€/km zzgl. 3,-€ im vereinseigenen Pkw gefahren zu werden, in Anspruch nehmen; Bedürftige würden umsonst transportiert. Der Vorschlag von Helmut Schiller (SPD) 1.000,-€ zu bewilligen wurde mit 6:10 Stimmen abgelehnt, stattdessen mit 14:2 ein Zuschuss von 500,-€ beschlossen.

Erneut Bauantrag am Weitlesberg 3a abgelehnt

Uttilo onlineEines der Grundstücke, mit denen sich der Rat regelmäßig zu beschäftigen hat, stand erneut auf der Tagesordnung: Weitlesberg 3a.
Bis auf die beiden Stimmen der SPD war der Rat wiederum der Meinung, dass dem Vorhaben nicht zugestimmt werden kann. Insbesondere Überschreitung des Baufensters stiess auf Ablehnung während sich mancher Rat mit der geänderten Firstrichtung hätte anfreunden können.
Weitere Anträge sind zu erwarten.

Zwei 9. Klassen

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, werden im nächsten Schuljahr zwei neunte Klassen die Uttinger Schule besuchen.


Nächste GR-Sitzung: Donnerstag, 26.07.12, 19.30 Uhr
Peter Noll