Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 26.07.2012

Rücktritt von Gemeinderat Klaus Richter als Mitglied des Gemeinderates

Einstimmig aber mit Bedauern haben die Kolleginnen und Kollegen Klaus Richter (CSU) aus dem Ehrenamt entlassen, das er über 10 Jahre engagiert erfüllt hat. Klaus Richter gab berufliche Gründe für diesen Schritt an, er könne die anspruchsvolle Tätigkeit im Gemeinderat mit dem notwendigen zeitlichen Aufwand und der regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen nicht mehr leisten. Klaus Richter verabschiedete sich mit einem sehr persönlichen Schreiben und Dank für das konstruktive Miteinander von seinen RatskollegInnen.

Erneuter Bauantrag (Tektur) für das Anwesen in der Eduard-Thöny-Straße 29

Und wieder durfte der Uttinger Gemeinderat sich mit Änderungswünschen für das große Anwesen an Eduard-Thöny-Straße 29 befassen. In den letzten Monaten hat sich das Gremium mehrfach mit Bauanträgen für die ehemals denkmalgeschützte Villa im Außenbereich und im Landschaftsschutzgebiet „Ammersee West“ (Anbau eines Seitenflügels, Einbau von Gauben, Erweiterung der Garage auf ca. 300 m², Einbau eines Schwimmteiches, nachträgliche Genehmigung eines zu lang gebauten Nebengebäudes...) beschäftigt. Nachdem der Gemeinderat mehrheitlich die Anträge abgelehnt hatte, wurde vom Landratsamt angekündigt, das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzten. Diesmal beantragte der Bauwerber eine zweite Zufahrt, die Schaffung und Asphaltierung einer 6 m Fahrbahn durch das Grundstück (von der nordwestlichen zur südwestlichen Grundstücksecke), den Bau eines asphaltierten Kreisels, die Errichtung einer Bodenplatte rund um das Schwimmbecken sowie die Erneuerung einer Freitreppe. Bisher erfolgte die Zufahrt mittels Kiesflächen.
Das Bauvorhaben widerspricht den künftigen Festsetzungen des Flächennutzungsplans und beeinträchtigt Belange des Naturschutzes, da das einschlägige Grundstück im Landschaftsschutzgebiet und Außenbereich liegt.

Gigantische Flächenversiegelung im Landschaftsschutzgebiet

Franz Wegele von der GAL monierte die völlig unakzeptable Flächenversiegelung im Landschaftsschutzgebiet. Auch Renate Standfest wies darauf hin, dass die gewünschte Asphaltierung der Zufahrt samt Durchwegung des Geländes mit 6 m Breite (im Vergleich: die Hofstattstraße hat eine ähnliche Breite), der Bau eines ebenfalls asphaltierten Kreisels mit ca. 15 m Durchmesser sowie die großflächige Asphaltierung rund um das Nebengebäude (ca. 25 x 40 m) ökologisch undenkbar sei. Gewöhnlich sind die Zufahrten zu Villen und Herrenhäusern stilgerecht in Kies gestaltet und keineswegs asphaltiert.

Ende der Salamitaktik

Für Patrick Schneider (GAL) ist mit diesem Antrag das „Ende der Salami“ erreicht, auch Martin Mielke (FWG) will sich nicht länger „als Tanzbär durch die Gemeinderatsmanege“  führen lassen.

CSU ist sich einig: Größe des Grundstücks erlaubt großzügige Ausnahmen

Mit 10 zu 5 Stimmen lehnte der Gemeinderat den Bauantrag mehrheitlich ab: Einzig die CSU stimmte geschlossen für den umfangreichen Baumaßnehmen: Sowohl Karl Sauter als auch Klaus Richter verwiesen auf die Größe des Grundstücks und fanden die großzügige Asphaltierung der Flächen im Außenbereich völlig in Ordnung, schließlich kann ja das Oberflächenwasser auf dem eigenen Grundstück versickern.

Kommentar:
Bereits in der letzten Sitzung war klar, dass die „versehentliche Vergrößerung des Nebengebäudes“ nicht der letzte Antrag sein wird. Man kann sicher geteilter Meinung sein, ob wegen 0,50 m ein Rückbau gefordert wird – mit der Vorgeschichte ist es mir allerdings nicht möglich, an Zufälle zu glauben. Das hat nicht nur ein Gschmäckle, für mich stinkt das zum Himmel! Es ist schon erstaunlich, was bei diesem Bauvorhaben alles möglich ist: Umfangreiche Erweiterungen im Außenbereich und Landschafts-schutzgebiet werden vom Landratsamt positiv beurteilt, ganz nebenbei erfährt der Gemeinderat, dass der Denkmalschutz ohne Wissen der Gemeinde aufgehoben wurde, stets stimmen die Gemeinderäte der CSU für alle Anträge des Bauwerbers, das Landratsamt stellt sich mehrfach gegen die Entscheidungen des Gemeinderates und droht uns zu ersetzen…. Da können wir gespannt sein, wie es noch weitergeht.
Für mich persönlich steht fest, wenn das Landratsamt zu der völlig unnötigen Flächenversiegelung im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet erneut seine Zustimmung signalisiert und androht das Einvernehmen der Gemeinde Utting zu ersetzen, dann sollten wir es drauf ankommen lassen. Als letztes Mittel die Gemeinde schließlich die Möglichkeit, diese Bauwünsche rechtlich bewerten zu lassen.
Renate Standfest

Erneute Ablehnung eines Bauvorhabens am Weitlesberg 3a

Bereits in der letzen GR-Sitzung gab es keine Zustimmung, auch die geänderte Planung fiel im Gemeinderat durch: Der Verzicht auf den Carport und eine geringe Reduzierung der Terrassenfläche reichte nicht aus. Der Gemeinderat lehnte einstimmig das Bauvorhaben ab, da der östliche Gebäudeteil nach wie vor zweigeschossig gebaut werden soll.

Endlich: Umbau von Umkleiden und Duschen in der Schule

Seit vielen Jahren bemängeln wir die hygienischen Zustände in den Wasch- und Umkleideräumen der Grund- und Hauptschule. Die Sporthalle und die Umkleiden werden auch intensiv vom TSV genutzt, damit kommen viele Uttingerinnen und Uttinger in Zukunft in den Genuss der Umbauten. Die Baukosten belaufen sich auf 315.000 €, wir rechnen mit Zuschüssen in Höhe von 100.000 € nach dem FAG (Finanz-Ausgleichs-Gesetz) vom Freistaat.

Auftragsvergaben

•    Der Schulbusverkehr wird beschränkt ausgeschrieben
•    Vereinzelte BenutzerInnen des Strandbades wünschen sich einen Sichtschutz  bei der Dusche, z.B. in Form einer schneckenförmigen Gabione. Im GR wurden Bedenken (Notwendigkeit, Optik, Stimmigkeit mit dem historischen Ensemble) angemeldet. Hintergrundinformationen, Details und Planungsalternativen werden bis zur nächsten Sitzung eingeholt. Der Tagesordnungspunkt wurde einstimmig verschoben

Dauerbrenner: Parkplätze Feuerwehrhaus
Wer A sagt, muss auch B sagen

Nachdem der Gemeinderat nach intensiver Diskussion mehrheitlich vor einigen Monaten dem Bau einer geforderten Not-Zufahrt und von zusätzlichen Parkplätzen zugestimmt hat, musste jetzt über die überarbeitete Kostenschätzung entschieden werden. Herr Geier vom Ingenieur-Büro Wittke stellte alternative Ausführungsvarianten (Granit, Beton, Asphalt) von Zufahrt, Gehweg, Parkplätzen, vor. Die Kosten für die Schaffung von 10 zusätzlichen Parkplätzen, der Zuwegung sowie Befestigung und Beleuchtung belaufen sich auf ca. 85.000 €.  Die Entscheidung fiel pragmatisch aus: Notwendige Maßnahmen für die Sicherheit unserer Feuerwehr führen wir aus, aber wir übertreiben es nicht. D.h. keine Ausführung in Granit, sondern Asphaltierung der Zufahrt und des Gehwegs und eine Realisierung der Parkflächen mit Betonsteinen.

Kommentar:
Jedes Mal, wenn ein  Gutachter oder Sachverständige (Hochwasserschutz Mühlbach, Brandschutz Schule, Kindergarten, Parkplätze Feuerwehr etc.) in der Gemeinde vorstellig wird, können wir die Geldpresse im Rathaus anwerfen. Da bekommt man als Gemeinderat schon manchmal Pickel. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass es bei all diesen Maßnahmen um die Sicherheit von UttingerInnen geht, egal ob Schüler, Anwohner oder Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr. Letztere setzen übrigens ihre Gesundheit im Einsatzfall für uns alle aufs Spiel!
Auch wenn der Gutachter des GUV (Gemeindeunfallversicherungsverband) in der Gemeinderatssitzung alles andere als überzeugend war, ich persönlich möchte das Risiko eines Unfalls im Einsatzfall nicht verantworten. Als Gemeinderäte können wir nicht wider besseren Wissens die Vorgaben eines Sachverständigen ignorieren und die geforderte Notausfahrt sowie zusätzliche Parkplätze für unsere Feuerwehrler ablehnen, auch wenn die Diskussion so manchmal skurrile Züge annimmt.


Nächste Gemeinderatssitzung:

Feriensitzung nur bei Bedarf: Donnerstag, 23.08.12, 19.30 Uhr
Ansonsten: Donnerstag, 20.09.12, 19.30 Uhr
Jeweils im Neuen Feuerwehrhaus

Renate Standfest