Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2012

Sanierung von Gemeindewohnungen geht weiter

Mehrheitlich beschloss der Rat, eine Gemeindewohnung in der Schönbachstrasse für ca. 17.000 € zu sanieren. Der langjährige Mieter ist verstorben, Erben sind nicht bekannt, die Wohnung wurde geräumt. Wie Ingenieur Hermann Klingl in seiner Bestandsaufnahme mitteilte, ist die ca. 48 m² große Wohnung in ihrem derzeitigen Zustand nicht vermietbar: Die Räume sind verschmutzt, die Wände weisen Schimmelbildung auf, die Toilette ist defekt, der Boiler verkalkt, der PVC-Teppichboden unbrauchbar etc.
Trotz dieses eindeutigen Befundes plädierten zwei Kollegen von der FWG dagegen, die Wohnung zu sanieren. Martina Grunow sprach sich dafür aus, zuvor grundsätzlich zu überlegen, ob und wo familiengerechter Wohnraum in Utting geschaffen werden könne. Martin Mielke war überhaupt dagegen, in die Wohnung Geld zu stecken.
Gegen ihre Stimmen entschied das Gremium mit 13:2 Stimmen für die Sanierung und wählte einstimmig die um ca. 1.700 € sparsamere Variante des Bodenbelages (Laminat statt Parkett).

Kommentar:
Nicht nur, dass die Kollegen Grunow und Mielke sich weigern, den nach langer Diskussion mit breiter Mehrheit gefassten Grundsatzbeschluss des Rates zur Kenntnis zu nehmen, wonach die gemeindlichen Wohnungen im Gemeindebesitz bleiben und nach und nach saniert werden – sie weigern sich auch beharrlich eine realistische Alternative dazulegen, was ihrer Meinung nach mit unsanierten, unbewohnbaren Wohnungen passieren soll. Leerstand kann’s ja wohl nicht sein, oder?! (Immer bloß dagegen sein auch nicht.)


Wanderwegenetz wird überarbeitet

Einstimmig beschloss der Gemeinderat das im Rahmen eines „Leader“-Projektes erarbeitete Wanderwegekonzept für Utting. Danach wird die Gemeinde die (überwiegend bereits vorhanden) Wege pflegen, erhalten und beschildern.
Diskutiert wurde am Ratstisch die Wegeführung des „Erholungsrundweges“, die teilweise an der stark befahrenen Schondorfer Str. entlang führt. Die eigentlich schönere Wegeführung von der Ludwigshöhe über die Annafeldstr. ist jedoch derzeit nicht möglich, da der Gemeinde dort eigener Grund nicht zur Verfügung steht. Vielleicht finden der Vorsitzende der TG, Hans Reinhard, der auch federführend an der Entwicklung des Konzepts mitgewirkt hat, und Bürgermeister Lutzenberger noch eine bessere Lösung.

Folgende Wanderwege wurden beschlossen:

Erholungsrundweg

1

Hartbachrunde
2

Großer Flurrundgang
3

Mühlbachrunde (Tal des Lebens)
4

Keltenweg
6

Jakobsweg (zugleich Radweg Ammerseeumrundung)
7

Ammersee-Höhenweg
8

Schondorfer Verein „Gemeinsam“ erhält höheren Zuschuss

Mit 10:5 Stimmen beschloss der Rat, den Zuschuss für den Schondorfer Verein „Gemeinsam“ von 500,-€ auf 1500,-€ zu erhöhen, nachdem Martin Mielke (FWG) den Vorschlag des Finanzausschusses, (nur) 500,-€ zusätzlich – also insgesamt 1000€ - zu zahlen, als „oberpeinlich“ gegeißelt hatte. Der Verein betreibt ein Sozialmobil.

29 % der Fahrten aus Utting

Der Vorsitzende des Vereins, Peter Raithel aus Schondorf, erläuterte dem Gremium, dass das Sozialmobil bisher 2948 Fahrten durchgeführt habe, wovon 867 auf Uttinger Bürger entfielen. Er konnte auf Nachfrage nicht mitteilen, wieviele Personen den Fahrdienst in Anspruch genommen haben, schätzte diese Zahl jedoch auf 50 bis 100. Ein Schwerpunkt liege beim Elisabethheim. Der Verein kassiere – je nach Entfernung – pro Fahrt 2,- bis 3,-€ und 30 cent pro Kilometer; sozial Schwache führen umsonst. Der Verein müsse den Fahrer entlohnen und dafür ca. 30‘000,-€ pro Jahr aufbringen. Deshalb seien gemeindliche Zuschüsse wichtig.

Soll die Gemeinde Fahrten zum Aldi bezuschussen?

Patrick Schneider (GAL) wies darauf hin, dass die vorgeschlagene Erhöhung auf (insgesamt) 1.000,-€ bereits einen Zuschuss von über 1,-€ pro Fahrt bedeutet, was ausreichend sei. Franz Wegele (GAL) wollte vorrangig Uttinger Vereine unterstützen und fragte ob wir Einkaufsfahrten zum Aldi mit gemeindlichen Mitteln bezuschussen wollen. Renate Standfest (GAL) stellte die Frage, ob die Zuschüsse wirklich sozial Bedürftigen zu Gute kommen. Die Erhöhung von 1000,-€ wurde schliesslich gegen die Stimmen der GAL-Gemeinderäte beschlossen.

Kommentar:
Eigentlich lohnt es ja kaum, wegen 500,-€ oder 1000,-€ Zuschuss länglich zu diskutieren. Aber der Vorgang zeigt schön, wie Uttinger Politik funktioniert: Der Finanzausschuss einigt sich auf 500 zusätzliche Euro, im Bauausschuss rührt sich keine Gegenstimme, also sind bereits die meisten Kollegen und Kolleginnen eingebunden. Eindeutige Sache also, sollte man meinen. Doch dann traut sich die große Mehrheit nicht, diesen Kurs in öffentlicher Sitzung durchzuhalten. Es ist halt viel einfacher Wohltaten zu verteilen als ein Nein zu vertreten. Dabei könnte man über das Konzept des Vereins „Gemeinsam“ durchaus streiten: Weder ist klar, welches Klientel das „Sozialmobil“ wirklich nutzt (im Elisabethheim sollen ja auch Leute wohnen, die sich ein Taxi leisten könnten), noch wie oft, und aus welchen Gründen gefahren wird. Die von Franz Wegele aufgeworfene Frage, ob wir einen Schondorfer Discounter unterstützen wollen, wurde denn auch nicht beantwortet.

Neuer Vertrag zur kommunalen Verkehrsüberwachung

Einstimmig billigte der Rat neue Verträge mit dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland und dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Danach werden Geschwindigkeitskontrollen und die Parküberwachung grundsätzlich vom Zweckverband durchgeführt, die Anordnung notwendiger Abschleppmaßnahmen obliegt aber der Polizei. Diese kann jedoch „aus der Ferne“ entscheiden und die Durchführung dem Mitarbeiter des Zweckverbandes vor Ort überlassen. Ungedeckte Abschleppkosten, die vom Autobesitzer nicht beigetrieben werden können, trägt in Zukunft der Zweckverband.

Auch Fehlalarm künftig kostenpflichtig

Einstimmig billigte der Gemeinderat eine Ergänzung der Feuerwehrkostensatzung um zwei Worte. Danach ist künftig das „Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen“ kostenpflichtig (neu die beiden unterstrichenen Worte). Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erklärte, wurde die Ergänzung auf Grund neuerer Rechtsprechung notwendig um den erheblichen Aufwand in Höhe von mehreren hundert Euro, der bei Fehlalarmen entstehen kann, abzudecken.

Bauanträge

- Josef-Clemens-Str. 5 (Garage u.a.): Von Bauwerbern zurückgezogen
- Fritz-Erler-Str. 3a und 3b (2 Carports): Ablehnung (14:1 Stimmen)
- Fritz-Erler-Str. 3a und 3b (Neubau): Vertagung zwecks planerischer Stellungnahme
- Hechenwanger Str. 18 (zwei Neubauten): 2x Zustimmung (einstimmig)
- Dießener Str. 15/Nord (EFH): Zustimmung (einstimmig)
- Dießener Str. 15/Süd (EFH): Zustimmung (10:5 Stimmen)
- Waldaweg 25 (Wintergarten): Zustimmung (einstimmig)
- St.-Ulrich-Str. 2 (Erweiterung): Zustimmung (einstimmig)

Einheimischenmodell an der Diessener Str.

Auf Frage von Patrick Schneider (GAL) teilte Bürgermeister Lutzenberger mit, dass die gemeindliche Bauvoranfrage betreffend das Grundstück an der Diessener Str. mittlerweile (nach längerer Zeit) vom LRA positiv beschieden wurde. Jetzt werden noch abschließende Vermessungsarbeiten durchgeführt und technische Fragen mit dem Abwasserzweckverband geklärt. Anschließend wird das Grundstück im Einheimischenmodell verbilligt verkauft werden.

Gewerbegebiet Nord: Umlegungsverfahren läuft an

Wie Bürgermeister Lutzenberger auf Frage von Horst Schnappinger (CSU) mitteilte, werden die betroffenen Grundstückseigentümer in einer Versammlung am 25.10.12 über das beabsichtigte Umlegungsverfahren informiert.

Defekte Energiesparlampen sind Sondermüll

Wie Bürgermeister Lutzenberger auf Nachfrage mitteilte, können defekte Energiesparlampen nicht beim Uttinger Wertstoffhof entsorgt werden sondern müssen als Sondermüll nach Hofstetten gefahren werden. Sie können allerdings auch bei einer Sondermüllsammlung abgegeben werden.
Nächste Sondermüllsammlung in Utting: Donnerstag, 19.10.12

Nächste Gemeinderatssitzung: Do., 08.11.12, 19.30 Uhr

Peter Noll