Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2012

Gewerbegebiet Nord: Gemeinde kauft notfalls selbst

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, etwaige „überschüssige“ Grundstücke im geplanten Gewerbegebiet Nord zu kaufen, falls die privaten Eigentümer weniger Grundstücksanteile zugeteilt bekommen wollen, als zur Verfügung stehen. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte, werden den Grundeigentümern im Rahmen des Umlegungsverfahrens anteilig neue Grundstücke zugewiesen, anschliessend werden Erschliessungskosten fällig. Für Eigentümer, die diese Kosten nicht aufbringen wollen, besteht die Möglichkeit, auf einen entsprechenden Teil der Zuteilung zu verzichten (sog. „Minderzuteilung“). Falls kein anderer Eigentümer am Kauf interessiert ist, steht nun die Gemeinde als Käufer bereit. Kaufpreis wäre der vom Gutachter im Umlegungsverfahren ermittelte und der Zuteilung zu Grunde gelegte Bodenwert.

Kommentar: Das Signal an die Eigentümer aber auch an die Uttinger Gewerbetreibenden ist eindeutig: Der Gemeinderat will das Gewerbegebiet! Schön, dass das alle KollegInnen so sehen, zumal der Ankauf von Gewerbegrund für die Gemeinde kein großes Risiko darstellt sondern im Gegenteil Spielräume eröffnet, an Gewerbebetriebe weiter zu verkaufen, die die Gemeinde dort gern sehen würde.

Hort kriegt keine Spülkraft

Gegen eine Stimme (Bürgermeister Lutzenberger) beschloss der Rat, den Antrag des AWO Kinderhortes „Seestrolche“ auf Bewilligung einer 400,- € Spülkraft abzulehnen. Die Leiterin des Hortes, der derzeit von ca. 40 Kindern besucht wird, hatte argumentiert, es könne nicht Aufgabe einer pädagogischen Fachkraft sein, jeden Tag 2 Stunden in der Küche beim Spülen zu stehen.

Großgeschirr darf nicht ungespült zurückgegeben werden

Wie Bürgermeister Lutzenberger berichtete, sind im Hort die Kinder beim Auf- und Abdecken zwar einbezogen, das Großgeschirr des Essenslieferanten muss jedoch von den Erwachsenen gereinigt werden, da es nicht ungespült zurückgegeben werden darf. Der Kindergarten Mariä Heimsuchung habe auf Nachfrage mitgeteilt, die dortige Küchenkraft würde dafür etwa eine ¾- Stunde brauchen. Nach Aussage von Frau Baudrexl verfügten alle AWO-Horte über eine Spülkraft.

Mitti kommt ohne Spülkraft aus

Wie Claudia Sauter (CSU) berichtete, wird das in der Mittagsbetreuung anfallende Geschirr von den Mitarbeiterinnen reihum klaglos gespült. Dafür seien keinesfalls zwei Stunden notwendig, schließlich benutze man eine Spülmaschine. Peter Noll (GAL) teilte mit, auch der Hort verfüge über eine Industriespülmaschine (Edelstahlausführung) für ca. 4000,-€. Auch Horst Schnappinger (CSU) drang auf die Verwendung der Spülmaschine: „In die Töpfe ist doch nichts reingebrannt, wie wenn man selber kocht!“.

Weiteres Gemeindewohnhaus wird energetisch saniert

Bei einer Gegenstimme (Martina Grunow, FWG) billigte der Rat die Ausführungsplanung mit Kostenberechnung für die Sanierung des Gemeindewohnhauses in der Schönbachstr. 3. Die Arbeiten werden insgesamt ca. 125.600,-€ kosten. Zuvor war der Antrag von Sabine Kaiser (GAL), die Fensterläden einzusparen, mit 5:8 Stimmen abgelehnt worden.

Haushaltansatz um ca. 30 % überschritten

Die im Haushalt 2012 angesetzten 96.100 € werden für die Sanierung nicht reichen. Grund für die Kostenmehrung um über 30 % sind zum einen Kostensteigerungen bei der Wärmedämmung (allein 42.500€ sind für das Wärmedämmverbundsystem eingeplant), zum anderen die zusätzlich erforderliche Sanierung des Treppenhausdaches mit Einbau eines Dachfensters.

Fensterläden werden nicht eingespart

Angesichts der Kostenmehrung beantragte Sabine Kaiser (GAL), die mit 9.600 € veranschlagten Fensterläden einzusparen zumal diese auch in Zukunft weitere Erhaltungskosten verursachen werden. Die Mehrheit hielt dagegen Fensterläden schon aus optischen Gründen für angebracht.

Finanzierung mit KfW-Darlehen

Erneut gegen die Stimme von Martina Grunow (FWG) wurde beschlossen, die Maßnahme mit einem KfW-Darlehen zu finanzieren, das mit 1% sehr günstig verzinst ist. Auf Grund der hohen anfänglichen Tilgung von 4,78 % wird nach 10 Jahren, dem Ende der Zinsbindung, bereits fast die Hälfte des Darlehens getilgt und nur ca. 9.700€ an Zins gezahlt sein.

„Findlinge“ bei den Sparkassenparkplätzen bleiben

Mit 2:11 Stimmen (dafür Sabine Kaiser, GAL, und Lisbeth Reinhardt, LWG) wurde der Antrag eines Uttinger Bürgers abgelehnt, die Felsbrocken am Rande der Parkbuchten vor der Sparkasse zu entfernen. Der Antragsteller hält die Steine für gefährlich und behindernd und wollte stattdessen Stecken wie an Parkbuchten weiter westlich angebracht sehen.

Polizei und Landratsamt halten Steine für unbedenklich

Wie Bürgermeister Lutzenberger berichtete, haben an Ort und Stelle bereits zwei Verkehrsschauen mit Polizei und LRA stattgefunden, die keine Beanstandungen erbrachten. Ein Findling wurde zwischenzeitlich etwas weiter hereingerutscht. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Mehrheit des Kollegiums befürchtet, dass ohne die Steine Autos die Fläche um die Bäume herum befahren würden, was die Bäume schädigen würde. Die in der Bahnhofstrasse weiter westlich angebrachten Bambusstangerl werden offenbar wöchentlich umgefahren.

Voltigierverein Fischen darf Turnhalle weiter nutzen

Einstimmig genehmigte der Rat dem Voltigierverein Fischen, die Schulturnhalle auch für das laufende Schuljahr zu nutzen. Sowohl der TSV als auch die Schule und die VHS hatten keine Einwände.

Mittagsbetreuung darf Container weiter nutzen

Einstimmig bewilligte der Rat den Antrag des Fördervereins Mittagsbetreuung e.V., die noch vorhandenen Container am Schulgebäude bis zum Ende des Schuljahres als Ruheräume weiter nutzen zu dürfen. Die Gemeinde übernimmt die Miete von monatlich 500,- €. Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, zahlt die Mitti der Gemeinde derzeit eben diese Summe freiwillig als Miete für die Nutzung von Schulräumen. Claudia Sauter (CSU) erklärte die Notwendigkeit von Ruheräumen mit besonders umtriebigen Viertklässlern.

Lob für Renovierung des Leichenhauses

Horst Schnappinger (CSU) bedankte sich bei Bürgermeister Lutzenberger für die gelungene Renovierung des Leichenhauses.

Bauanträge:

Fritz-Erler-Str. 3a und 3b, Neubau: Ablehnung (einstimmig) Grund: Abgrabungen von ca. 1,80 m bedürften B-Plan-Änderung
Kellersgartenstr. 3a, Gartengerätehütte, geringfügige Überschreitung des Baufensters: Zustimmung (einstimmig)
Seeholzstr. 12b, Neubau: Zustimmung; Hinweis an das LRA, auf größtmögliche Schonung des Baumbestandes zu achten (einstimmig)
Entrachinger Str. 6, Änderung des B-Plans betr. Dachneigung, Firstrichtung, Baufenster, Bauumfang: Zustimmung (einstimmig)

Termine:
Sonntag, 18.11.12, Volkstrauertag
8.45 Uhr, Umzug ab Seefelder Hofberg, 9.00 Uhr, kath. Kirche
Donnerstag, 29.11.12, 20.00 Uhr, Sonnenhof, Bürgerversammlung
Donnerstag, 06.12.12, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus, Gemeinderat

Peter Noll