Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.12.2012

„Fristo“ Getränkemarkt an der Schondorfer Str.

Einstimmig entschied sich der Gemeindrat dafür, den Plan der Firma „Fristo“ auf Errichtung eines Getränkemarktes an der Ecke Schondorfer-/ Ludwigstr. mit einer Verkaufsfläche von 350 m² und 150 m² Lagerfläche weiter zu verfolgen und Rechtsanwalt Dr. Spies mit der rechtlichen Beratung zu betrauen. Anschließend soll ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden, der die Einzelheiten des Projektes festlegen wird.

Fristo

Lärmschutz wird gewährleistet

Nach einer Vorabberechnung des Sachverständigen Dipl. Ing. Hunecke werden auch unter Berücksichtigung der bereits vorhandenen Emissionen (z.B. EDEKA gegenüber) die Immissionsrichtwerte für die Nachbarn sowohl auf Dauer als auch in den Spitzenpegeln eingehalten. Das zwischen der Staatsstr. und den nächsten Nachbarn liegende Gebäude dient dabei auch als Geräuschschutz. Darüber hinaus kann mit dem Bauherrn vertraglich bindend vereinbart werden, dass keine Anlieferung zur Nachtzeit erfolgt.

Gestaltung verbesserungsfähig

Das geplante einstöckige Gebäude wird die Blickachse auf den Kirchturm nicht verbauen, was allgemein positiv vermerkt wurde. Mehrere Räte monierten allerdings die architektonische Gestaltung, die insbesondere am Ortseingang negativ ins Auge fallen würde. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte hierzu, dass es sich bei dem vorgelegten Entwurf um ein bloßes Beispiel handelt, welches im Rahmen des Planverfahrens noch modifiziert werden wird.

Gemeinde ersteigert Ökostrom

Einstimmig beschloss der Rat, sich an der bayernweiten Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie ab dem Jahr 2014 zu beteiligen. Hierbei werden unter Federführung der Fa. KUBUS europaweit Stromlieferungen für alle Bayerischen Kommunen ausgeschrieben, was zu einem günstigeren Preis führen soll. Die Fa. KUBUS wird für ihre Dienste etwa 1400 € berechnen, was bei der gemeindliche Stromrechnung von ca. 63.000 € pro Jahr nicht ins Gewicht fallen dürfte. Einstimmig wurde ebenfalls an der Lieferung von Ökostrom festgehalten, der ca. 6 % teurer als Normalstrom ist.

Nun doch: Kinderhort kriegt Spülkraft

Einstimmig stimmte der Rat dem Haushaltsentwurf des AWO-Kinderhortes über insgesamt 192.034,26 € für das Jahr 2013 zu, in dem die Kosten für eine Spülkraft in Höhe von 5.800 € enthalten sind. Bürgermeister Lutzenberger wurde beauftragt, mit dem Träger über eine Erhöhung der Elternbeiträge zu verhandeln um den angestrebten „Drittelmix“ (1/3 Gemeinde, 1/3 Freistaat, 1/3 Eltern) zu erreichen, was mit einer ca. 10%-igen Erhöhung der Elternbeiträge zu erlösen wäre.

Rechtslage zwingt zu Spülkraft

Wie Frau Baudrexl (AWO) erläuterte, erlauben die einschlägigen Vorschriften des Sozialministeriums dem pädagogischen Personal zwar hauswirtschaftliche Tätigkeiten im Rahmen der erzieherischen Aufgaben, abspülen zähle jedoch nicht dazu. Die hierfür aufgewendeten Zeiten stünden nicht für die Kinder zur Verfügung und müssten bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels (Erzieher pro Kind) abgezogen werden. Dies könne „förderschädlich“ sein, d.h. die Gemeinde verliere dann staatliche Zuschüsse.

Keine Benachteiligung der Mittagsbetreuung

Frau Baudrexl (AWO) wies auf Frage von Renate Standfest (GAL) darauf hin, dass die genannten Vorschriften (Betreuungsschlüssel etc.) für die Mittagsbetreuung nicht gelten. Es sei Sache der Gemeinde und der Mittagsbetreuung, das dortige Abspülen zu regeln. Die Anstellung einer gemeinsamen Spülkraft für beide Einrichtungen sei auf jeden Fall teurer als die jetzt angestrebte Lösung. Die beantragten 8 Wochenstunden werde der Hort nur im notwendigen Umfang in Anspruch nehmen.

Kommentar:
Wenn’s denn sein muss… Die bürokratische Begründung stach am Ende – schließlich will niemand staatliche Zuschüsse riskieren. Doch die Unterschiede zwischen der Mitti und dem Hort fallen schon ins Auge: Während Frau Baudrexl (AWO) das zuständige Ministerium und seine Vorschriften ins Feld führte versicherte uns in der letzten Sitzung Claudia Sauter (CSU) von der Mittagsbetreuung noch, dass das Abspülen problemlos nebenbei zu schaffen sei. Vielleicht kam es diesmal anders, weil Kollegin Sauter nicht dabei war?
Wie dem auch sei: Es geht nicht an, dass unsere Uttingerinnen von der Mitti, die die Gemeinde nur einen Bruchteil des Hortes kosten, zum Dank für ihr klagloses Engagement mit der Abspülerei allein gelassen werden.

Feuerwehrauto wird ausgeschrieben

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Ausschreibung für einen neuen Gerätewagen-Logistik GW-L2 im Januar zu beginnen, obwohl der Haushalt 2013 zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorliegen wird. Der neue Wagen wird ca. 270.000€ kosten; ein Zuschuss von ca. 59.000 € kann vom Freistaat erwartet werden.

Neues Fahrzeug notwendig

Der Rat war einig mit dem anwesenden Feuerwehrkommandanten Andreas Streicher, dass der 27 Jahre alte Rüstwagen, dessen TÜV im Januar 2014 abläuft und für den keine Ersatzteile mehr zu beschaffen sind, unbedingt ersetzt werden muss. Da die Gelder in der mittelfristigen Finanzplanung für 2014 und 2015 eingeplant sind, konnte der Beginn der Beschaffung auch vor der Aufstellung des Haushaltes verantwortet werden.

Ammersee-Dampfbahn wird auch 2013 bezuschusst

Mit der knappen Mehrheit von 8 gegen 7 Stimmen beschloss der Rat, der Bahnpark Augsburg gGmbH für die im kommenden Jahr stattfindenden Dampfbahnfahrten zwischen Augsburg und Utting erneut 600€ Zuschuss zu gewähren. Als Fahrttermine sind angekündigt:
Sonntag, 21.07.13; Sonntag, 28.07.13; Sonntag, 04.08.13; Sonntag, 11.08.13; Donnerstag, 15.08.13. Näheres unter:  www.bahnpark-augsburg.eu

Brücke im Gries fertig

Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wurde der Neubau der Brücke am Gries gerade noch rechtzeitig vor dem Wintereinbruch fertig und die Brücke am 07.12.12 frei gegeben. Die Öffnung der Seestr. wird nun ebenso wie die Einbahnregelung aufgehoben, was einige Räte mit einem leisen „Schade“ quittierten…

Bauanträge

-    Hofstattstr. 29, Nutzungsänderung in Betrieb für Garten und Landschaftsbau:
Zustimmung (einstimmig).
Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass der öffentliche Strassengrund nicht für Ausstellungszwecke dienen darf.

-    Hechenwanger Str. 13a, Ausbau eines Garagenspeichers
Zustimmung soweit ein weiterer Stellplatz nachgewiesen wird (einstimmig)

-    Mühlstr. 7, Vorbescheid, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung (Flachdächer)
Zustimmung ohne Ausnahme von der Ortsgestaltungssatzung (13:2 Stimmen)

Kurze Stellungnahmefrist zum Landesentwicklungsplan

Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, wurde der Gemeinde der geänderte Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) kürzlich zugesandt. Die Gemeinde kann sich bis zum 14.01.13 äußern, was eine außerordentliche Sitzung des Gemeinderates erforderlich machen würde. Man einigte sich darauf, dass dies nur passieren wird, falls ein Kollege dies bis zum 02.01.13 beantragt.

Kommentar:
Deutlicher kann die Staatsregierung kaum signalisieren, dass kommunale Beteiligung nicht erwünscht ist: Eine Fristsetzung über die Feiertage und den Jahreswechsel, die für uns nur mit einer Sondersitzung zu leisten wäre – und das für ein schon jahrelang in Arbeit befindliches Projekt!

Gehsteig an der Bahnhofstrasse asphaltiert

Auf Nachfrage von Sabine Kaiser (GAL) teilte Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mit, dass der Gehsteig an der Bahnhofstr. nur mit einer einschichtigen Asphalttragschicht aus relativ grobem Asphalt hergerichtet werden konnte, da sich bei den Bauvorbereitungen herausstellte, dass die vorhandene Schicht zu dünn war um überasphaltiert zu werden und kein Unterbau vorhanden war. Die Alternative wäre ein kompletter Neubau gewesen, der auf die Anwohner umgelegt worden wäre.

Nächste Gemeinderatssitzung
Donnerstag, 17.01.13, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern des uttilo-online ein Frohes Weihnachtsfest und ein Gutes Neues Jahr 2013!
Peter Noll