Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2013

 Diesmal vor dem

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2013

 

zwei Aufrufe:

 

Volksbegehren gegen Studiengebühren:

 

Jetzt im Rathaus eintragen!

 

(spätestens bis zum Mittwoch, 30. Januar 2013)

 

Öffnungszeiten des Uttinger Rathauses:

 

Montag – Freitag: 08:00 Uhr – 12:00 Uhr

Montag – Mittwoch: 13:00 Uhr – 16:00 Uhr

 

Zusätzlich:

Donnerstag, den 17.01.2013 13:00 – 18:30 Uhr

Donnerstag, den 24.01.2013 13:00 – 20:00 Uhr

Samstag, den 26.01.2013 13:00 – 15:00 Uhr

 

Aus der Begründung des Volksbegehrens:

Wussten Sie, dass Bayern neben Niedersachsen das einzige Bundesland ist, in dem noch Studiengebühren für ein Erststudium erhoben werden?

Das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen” (Kurzbezeichnung “NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern”) zielt auch aus diesem Grunde darauf ab, die Studienbeiträge in Bayern abzuschaffen.

Wir wollen, dass das Volk über die Zukunft der Studienbeiträge in Bayern entscheidet!

Im Januar 2013 können die wahlberechtigten Bürger mit Ihrer Unterschrift, das Volksbegehren unterstützen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 10% (rund 950.000 Bürger) der Stimmberechtigten das Volksbegehren unterzeichnen. Sie wollen auch, dass das Volksbegehren erfolgreich verläuft? Dann motivieren Sie schon jetzt Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten, im Januar 2013 ihre Unterschrift abzugeben!

Seien Sie dabei und entscheiden Sie mit! Unterstützen Sie gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis das Volksbegehren gegen Studienbeiträge!

 

Nähere Informationen und Argumente unter:

 

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/informationen/das-volksbegehren/

 

 

Wasser ist ein Menschenrecht:

 

EU-weite Petition online unterzeichnen!

 

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Monitor hat darüber am 13.12. eine Sendung ausgestrahlt (Link unten): Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.

 

Bis Mitte Januar müssen 1 Mio. Unterschriften eingesammelt sein, um das Vorhaben zu stoppen.

 

Es geht darum, dass die EU-Zuständigen den Markt öffnen für eine Privatisierung der Wasserrechte. Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, der Wasserpreis kann zukünftig vom Börsenkurs abhängen, Wasser könnte ein Exportschlager werden, die Qualität wird nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt, Großkonzerne kontrollieren, wenn es drauf ankommt. Bis Mitte Januar werden 1.000.000 Stimmen benötigt, damit die EU sich hierzu erklären muss.

 

Link zum Artikel:

 

www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5

 

Link zur Unterschriftenaktion:

 

http://www.right2water.eu/de 

 

 

Jetzt aber der:

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.01.2013

 

 

Jahresrechnung 2011: Höhere Einnahmen, geringere Ausgaben

 

Mit einem erfreulichen Ergebnis schloss die Gemeinde das Haushaltsjahr 2011 ab. Anders als geplant waren keine Zuführungen in Höhe von 468.000 € vom Vermögenshaushalt zum Verwaltungshaushalt erforderlich, die einen Verzehr des Vermögens zu Gunsten des gemeindlichen Verbrauchs bedeutet hätten. Es gelang vielmehr, immerhin 101.000 € in umgekehrter (richtiger) Richtung dem Vermögen der Gemeinde zuzuführen. Neben einigen ersparten Aufwendungen, die z.T. in späteren Jahren noch zu Buche schlagen werden, waren hierfür erheblich höhere Steuereinnahmen – v.a. eine um 142.000 € höhere Einkommensteuerbeteiligung – verantwortlich. Die Jahresrechnung 2011 wurde dementsprechend einstimmig genehmigt.

 

Rechnungsprüfung ohne Beanstandungen

 

Wie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Alexander Noll (CSU) erläuterte, erbrachten die Prüfungen der gemeindlichen Haushaltsführung keine Beanstandungen. Die Belege waren sämtlich vorhanden, die Abrechnungen zutreffend. Dem Bürgermeister und dem Kämmerer wurde daher einstimmig Entlastung erteilt.

 

 

Campingplatz wird teurer

 

Einstimmig genehmigte der Rat die ab 2013 gültige neue Preisliste des Campingplatzes. Nachdem die letzte Erhöhung 3 Jahre zurückliegt, fanden die Räte die von der Pächterin beantragte Erhöhung um durchschnittlich ca. 7 % angemessen zumal die nunmehrigen Preise mit denen benachbarter Campingplätze vergleichbar sind.

 

 

Schülerbeförderungskosten neu geregelt

 

Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Änderung des Kooperationsvertrages mit den Nachbargemeinden Diessen und Windach für die Carl-Orff-Mittelschule zu, wonach die Kosten der Schülerbeförderung rückwirkend ab dem Jahr 2010 anders verteilt werden. Die bisherige pauschalierte Abrechnung hatte dazu geführt, dass der Markt Diessen einen höheren Betrag erhielt als tatsächliche Kosten angefallen sind. Da Gewinnerzielung nicht der Sinn und Zweck der Regelung ist, wird der Vertrag rückwirkend geändert und nunmehr nach tatsächlich angefallenen Kosten abrechnet. Der Marktgemeinderat Diessen hat, wie Bürgermeister Lutzenberger berichtete, bereits zugestimmt.

 

 

Grundstücke im Einheimischenmodell und im freien Verkauf werden demnächst angeboten

 

Zwei Grundstücke im Einheimischenmodell an der Diessener Str. und anschliessend ein frei verkäufliches Grundstück an der Josef-Clemens-Str. werden den Uttinger Bürgern demnächst zum Kauf angeboten. Wie Bürgermeister Lutzenberger auf Nachfrage von Patrick Schneider (GAL) mitteilte, sind die letzten Formalitäten mit dem Landratsamt und dem Abwasserzweckverband mittlerweile geklärt. Bei den beiden Einheimischen-Grundstücken werden die bekannten Richtlinien angewendet.

Die Angebote werden auf der homepage der Gemeinde ( http://www.utting.de/ ) und in der Presse veröffentlicht werden.

 

Anm: … und im uttilo – online – bestimmt auch!

 

 

Neue LED-Lampe an der Schondorfer Str.

 

Einstimmig kam der Rat überein, am Fußgängerübergang an der Schondorfer Str. Ecke Landsberger Str. eine neue LED-Lampe anzubringen. Auf Vorschlag von Michael Weber (FWG) wird dazu kein neuer Stromanschluss verlegt sondern die vorhandene Leuchte (Marke „Bavaria“) ersetzt. Mit der Installation kann daher bald begonnen werden und die Kosten werden sich auf nur ca. 1300,- Euro belaufen.

 

Kommentar:

Richtig so! Auch vermeintliche Kleinigkeiten sind wichtig. Nachdem Pfarrer Weiss auf der Bürgerversammlung eindrücklich geschildert hatte, wie er als Schulweghelfer fast überfahren worden wäre, zeigt die schnelle Reaktion der Gemeinde die große Wertschätzung, die das ehrenamtliche Engagement unbedingt verdient – vom Schutz unserer Schulkinder und Fußgänger ganz zu schweigen.

 

 

Pferdehaltung in Achselschwang (vorläufig) gesichert

 

Der Freistaat hat seine Pläne, die Pferdehaltung in Achselschwang ersatzlos einzustellen, vorerst zurückgenommen. Bürgermeister Lutzenberger verlas seinen ausführlichen Brief an Staatsminister Brunner, in dem er die Entscheidung kritisierte, und gab bekannt, dass der Freistaat die Stallungen vorerst für ein Jahr an Pferdehalter verpachtet.

 

Kommentar:

Es hat schon überrascht, wie sang- und klanglos das Landwirtschaftsministerium die weltbekannte und traditionsreiche Pferdehaltung in Achselschwang einstellen wollte. Die dortigen Stallungen sind schließlich für keinen anderen Zweck geeignet und mit einem vernünftigen Konzept gewinnbringend zu betreiben. Für Achselschwang wäre das Aus ein weiterer schwerer Schlag gewesen – umso schöner, dass es erst mal weiter geht. Stellt sich nur die Frage, was nach der Landtagswahl passieren wird…

 

 

Kita-Plätze reichen bestimmt aus

 

Auf Nachfrage von Helmut Schiller (SPD) stellte Bürgermeister Lutzenberger die gemeindlichen Berechnungen zum voraussichtlichen Bedarf an Plätzen in unseren Kindertagesstätten vor: In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Utting (nur) 84 Kinder geboren. Nach den Richtlinien des Freistaats errechnet sich daraus ein voraussichtlicher Bedarf von 19 Kita-Plätzen. Nachdem in Utting 30 Plätze vorhanden sind (und derzeit 6 Plätze frei sind), ist mit einem Mangel derzeit nicht zu rechnen.

 

 

Achtung Kinderabholer:

Einfahrt von der Schulstr. zur alten Turnhalle wird überwacht!

 

Claudia Sauter (CSU) berichtete von kritischen Situationen zwischen Autos und Kindern auf dem kleinen Wendehammer unten an der alten Turnhalle. Manche Eltern würden mit ihrem Auto wohl am liebsten bis vor die Eingangstüre fahren. Bürgermeister Lutzenberger sagte zu, die kommunale Verkehrsüberwachung auf das Problem aufmerksam zu machen. Die Einfahrt dort sei nicht ohne Grund verboten.

 

 

Bauanträge

 

- Seestr. 30, Neubau EFH, Bauvoranfrage: Ablehnung (einstimmig)

- Industriestr. 13, Aufstockung des Omnibusbetriebes: Zustimmung (einstimmig)

- Pfarrer-Ludwig-Weg 11, Neubau EFH: Zustimmung (12:1)

- Fritz-Erler-Str. 3a+3b, Neubau Wohn- und Gewerbe: Zustimmung (11:2)

- Waldaweg 25, Dachneigung des Wintergartens: Zustimmung (einstimmig)

 

 

Nächste Gemeinderatssitzung:

 

Donnerstag, 07.02.2013, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus

 

Peter Noll