Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 28.02.2013

Verwaltungshaushalt mit kleinem Plus

 

Ohne große Kontroversen wurde der Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2013 im Rat vorberaten. Einzige Ausnahme: Die Höhe des Gewerbesteuersatzes - ein Beschluss darüber soll in der nächsten Sitzung getroffen werden.

 

Zuführung von 109‘000 € zum Vermögenshaushalt reicht knapp

 

Knapp über der gesetzlichen Mindestzuführung liegt der veranschlagte Überschuss von 109.000 € im laufenden Jahr. Die Gemeinde schafft es demnach gerade, ihre laufenden Ausgaben (Verwaltungshaushalt) zu bewältigen – Investitionen (Vermögenshaushalt) können jedoch nur mit neuen Schulden oder gar nicht bewältigt werden. Dabei enthält der Verwaltungshaushalt keine „Luxusausgaben“; jedenfalls kamen vom Ratskollegium keine nennenswerten Einsparvorschläge.

 

Von Hundetüten bis Baumpflanzung, von Kindergärten bis Feuerwehr

 

In dem rund 200-seitigen Entwurf, der den Rat nahezu unverändert passierte, finden sich zahllose Einzelposten, die aufzuführen diesen Bericht sprengen würde. Im Rat wurden denn auch – anders als in der 5-stündigen Finanzausschusssitzung – nur einzelne, besonders bemerkenswerte Posten besprochen, als da waren:

 

- Hundetüten  (Hundestationen im Vermögenshaushalt)                                       1.300 €

 

- Müllsäcke (v.a. Summerpark)                                                                                 1.500 €

Anm.: Die Säcke werden zunehmend zur Entsorgung von Hausmüll missbraucht; der Aufwand stieg daher von 192 (im Jahre 2011) auf 280 Säcke im Vorjahr. Der Rat sah dennoch keine Alternative.

 

- Verkehrsüberwachung                                                                                            40.200 €

            Anm.: Einnahmen 66.000 €

 

- Miete Elektroauto                                                                                                      2.000 €

 

- Budget Feuerwehr                                                                                                  49.250 €

            Anm.: 5.000 € weniger als im Vorjahr

 

- Reparaturen und Unterhalt Feuerwehrgebäude                                                  20.000 €

            (u.a. Dach, Heizöltank)

 

- Budget Schule                                                                                                      171.600 €

darunter Lehr- und Unterrichtsmittel (u.a. Mathematikwerkstatt) 4.900 €

Anm.: Die ursprünglichen Ansätze für Material- und Bürobedarf wurden angesichts sinkender Schülerzahlen im Einvernehmen mit der Schulleitung um insgesamt 6.000 € gekürzt. Insgesamt sinkt das Budget um 46.250 €

 

- Reparaturen und Unterhalt Schulgebäude                                                        112.300 €

(u.a. Planung neue Heizung, Treppe, Gymnastikraum)

Kommentar: Wir geben im Jahr über 41.000 € für die Heizung der Schule aus. Nicht nur (aber auch) aus ökologischen Gründen ist es daher richtig, 5.000 € für die Planung einer neuen Heizanlage anzusetzen.

 

- Mittagsbetreuung, 4 Gruppen                                                                               11.950 €

 

- Hort, 42 Kinder (Vorjahr: 27 Kinder)                                                                    65.600 €

 

- Kinderhaus Holzhausen, 55 Kinder (Vorjahr 68 Kinder)                                   99.500 €

 

- Kath. Kindergarten, 93 Kinder (Vorjahr: 112 Kinder)                                      256.560 €

darunter Reparaturen und Unterhalt Kindergartengebäude 57.000 €

(u.a.: Heizungspumpen (Energieeinsparung), WC-Anlagen)

 

- Kunstausstellungen Agenda 21, Zuschuss                                                              600 €

 

- Miete Bürgertreff „17 und wir“                                                                                 8.400 €

 

- Baumpflanzungen Summerpark                                                                           12.000 €

            Anm.: Die vor Jahrzehnten verschnittenen Bäume sind nicht mehr zu retten.

 

- Straßeninstandsetzungen                                                                        100.000 €

            (u.a. Laibnerstr. zwischen Holzhauser Str. und Hechelwiesenweg)

Kommentar: Die Schlaglöcher in der Laibnerstr. sind unübersehbar und auf Dauer gefährlich. Der Belag muss daher rasch erneuert werden. Das darf die Gemeinde aber nicht daran hindern, den dringend notwendigen Gehweg anzugehen. Möglicherweise ist hier eine unkonventionelle Lösung gefragt, wie abgesenkte Bordsteine.

 

- Luftmessung und Gutachten Luftkurort                                                                  6.000 €

 

- Photovoltaikanlage                                                                                  plus        6.750 €

 

- Campingplatz                                                                                            plus      64.000 €

 

- Gemeindewohnungen Dyckerhoffstr.                                                     plus      10.850 €

- Gemeindewohnungen Kellersgartenstr.                                                  13.090 €

- Gemeindewohnungen Schönbachstr.                                                                  35.400 €

Anm.: Die (erheblichen) Kosten für die Wäremdämmmassnahmen an unseren Gemeindewohnungen finden sich im Vermögenshaushalt

 

- Grundsteuer A (Hebesatz 280)                                                               plus      20.000 €

 

- Grundsteuer B (Hebesatz 280)                                                               plus    480.000 €

 

- Gewerbesteuer (Hebesatz 310)                                                             plus    900.000 €

Kommentar: Kollege Schiller (SPD) hat natürlich Recht, wenn er eine Anhebung der Gewerbesteuer (wenigstens) auf den Landkreisdurchschnitt fordert - zumal der gemeindliche Hebesatz für die meisten Gewerbetreibenden finanziell keine Rolle spielt. Angesichts der ablehnenden Haltung von FWG und CSU läuft die Abstimmung jedoch wieder auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit in die eine oder andere Richtung hinaus. Wollen wir unsere finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen wirklich davon abhängig machen, welcher Kollege und welche Kollegin zufällig gerade erkrankt oder im Urlaub ist?

 

- Einkommensteueranteil                                                                           plus 2.700.000 €

 

- Umsatzsteueranteil                                                                                  plus    145.000 €

 

- Hundesteuer (Erhöhung auf 60,- € pro Hund beschlossen, s.u.)         plus      12.000 €

 

- Zweitwohnungssteuer                                                                              plus      58.000 €

 

- Schlüsselzuweisungen vom Freistaat                                                                           0 €

 

- Einkommensteuerersatzleistungen                                                        plus    255.000 €

 

- Anteil Grunderwerbssteuer                                                                     plus      65.000 €

 

- Gewerbesteuerumlage                                                                                        215.000 €

 

- Kreisumlage                                                                                                     2.000.700 €

 

 

Seebühne zeigt Shakespeare

 

In der Zeit vom 19. Juli bis 10. August 2013 wird die Seebühne „Der Widerspenstigen Zähmung“ von William Shakespeare aufführen. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Antrag, die üblichen Bauten (Bühne, Zelte, Buden, Toilettenwagen etc.) im Summerpark aufstellen zu dürfen, Zuschauer ihre Autos im Summerpark parken zu lassen und die Ortseingangstafeln zur Verfügung zu stellen.

 

 

Friedhofssatzung für Holzhausen gelockert

 

Mit 11 gegen 2 Stimmen (FWG) beschloss der Rat eine vorsichtige Lockerung der Friedhofssatzung betreffend den Holzhauser Friedhof. Die problematische Platzsituation hatte zu einer sehr restriktiven Regelung geführt, wonach ausschließlich Holzhauser, die ihren letzten Hauptwohnsitz in Holzhausen hatten, dort auch bestattet werden konnten. Da nun auf Grund von Umpflanzungs- und Rodungsarbeiten Platz für einige neue Gräber und auch Urnengräber geschaffen werden konnte, entschloss sich das Gremium, auch den Verstorbenen, deren Familie ein Belegungsrecht an einem Holzhauser Grab haben und die in Utting ihren letzten Wohnsitz hatten, ihre letzte Ruhe in Holzhausen zu gewähren.

 

 

Keine Ausnahme für Webasto

 

Mit 6 gegen 7 Stimmen scheiterte die Firma Webasto mit ihrem Antrag, entgegen den Regelungen des Bebauungsplanes einen 6 Meter hohen Stabgitterzaun auf ihrem Gelände errichten zu dürfen um dahinter Transportbehälter lagern zu können. Die Mehrheit folgte damit der Einschätzung der Planerin vom Planungsverband, Frau Angerer, die mitgeteilt hatte, die bestehende Festsetzung von maximal 4 Metern Höhe sei aus orts- und landschaftsplanerischer Sicht erforderlich, um die sensible Ortsrandlage zu schützen.

 

 

Priestergrab in Zukunft kostenpflichtig

 

Einstimmig billigte der Rat die Kostenpflicht des Uttinger Priestergrabes. Die kath. Kirchengemeinde wird daher für das ca. 3m x 2m grosse Priestergrab monatlich 13,17 € entrichten. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, hat Pfarrer Weiß keine Probleme damit.

 

 

Hundesteuer erhöht; Satzung neu gefasst

 

Zügig wurde die Anregung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses umgesetzt, die noch aus dem Jahre 1980 stammende Hundesteuersatzung grundlegend zu überarbeiten. Die vom Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen und Präzisierungen wurden ohne Diskussion übernommen. Erwähnenswert ist die einjährige Steuerbefreiung für Hunde, die aus einem Tierheim übernommen wurden. Die Erhöhung auf 60 € (bisher, seit 2002: 40 €) stieß auf den Widerstand der FWG-Kollegen, die sich für 50 € stark machten. Erhöhung und Satzung wurden mit 11 gegen 2 Stimmen (FWG) beschlossen.

 

 

„Stand-up-Paddler“ dürfen im Summerpark parken

 

Gegen nur eine Stimme (Peter Noll, GAL) folgte der Rat dem Antrag der Fa. Steinlechner Bootswerft, anlässlich der diesjährigen „Stand Up Paddel Regatta“ am 04. Mai den Summerpark als Parkplatz für Autos der Besucher zu öffnen.

 

Kommentar: Ich muss mich schon wundern über die Kollegen, die wortreich die Nutzung des Summerparks durch Besucher, die da unerlaubt lagern (!) oder gar baden gehen (!!), beklagen - aber kein Problem mit einem Parkplatz haben.

 

 

Kiesabbau genehmigt

 

Einstimmig billigte der Rat den Antrag einer ansässigen Firma, in der Kiesgrube am Triebweg (westlich der Staatsstr.) Kies abbauen zu dürfen. Die Grube wird mit „Z 1.1-Material“ wieder verfüllt. Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) mitteilte, handelt es sich dabei um Erdaushub mit bis zu 30 % Bauschutt. Für diesen muss jeweils ein Herkunftsnachweis vorliegen, er wird vorsortiert und kontrolliert. Nach Auskunft von Frau Krause von der Fa. Crystal-Geotechnik sei das Material unproblematisch.

 

 

Vergabe der Einheimischengrundstücke läuft

 

Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, für die beiden im Einheimischenmodell zu vergebenden Grundstücke an der Schondorfer Str. hätten sich über 15 Uttinger Bürgerinnen und Bürger beworben.

 

 

Schöffen gesucht

 

Bürgermeister Lutzenberger wies auf das Informationsblatt des Landratsamtes zu den bevorstehenden Schöffenwahlen hin. Interessenten für das Ehrenamt des Jugendschöffen mögen sich an das Landratsamt wenden (08191/129-326). Das Amtsgericht Landsberg beantwortet Fragen zum Schöffenamt (08191/108-175).

Bewerbungsschluss: 18.03.13

 

Nächste Gemeinderatssitzung: Do. 21.03.13, 19.30 Uhr

 

Peter Noll