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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 21.03.2013

 

In zweiter Sitzung hat der Gemeinderat den Haushalt 2013 verabschiedet.

Die Haushaltslage ist angespannt, der Verwaltungshaushalt schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 108.480 € ab. Die Tilgung beträgt rd. 73.000 €, damit wird die Pflichtzuführung zum Vermögenshaushalt erreicht. Die freie Finanzspanne für Investitionen beträgt 126.000 €, damit haben wir kaum Spielräume für Investitionen. Die Pflichtaufgaben binden unsere Einnahmen zum größten Teil.

Der Verwaltungshaushalt (ca. 7,6 Mio €) wird im Wesentlichen durch folgende Einnahmen finanziert

  • Einkommensteuerbeteiligung (35%)
  • Realsteuereinnahmen (18%)
  • Benutzungsgebühren (10%).

Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung entwickeln sich positiv, wir haben Mehreinnahmen von 166.000 €.

Die größten Aufwendungen im Verwaltungshaushalt sind

  • die Kinderbetreuungseinrichtungen (11%) mit rund 850.000 €
  • die Schule einschl. Mittagsbetreuung (11%) ebenso mit rund 850.000 €
  • die Personalausgaben Verwaltung (9%) mit 690.000 €
  • vor allem die Kreis- und Gewerbesteuerumlage (29%) mit 2,2 Mio €

Erneut investieren wir rund 480.000 € in den laufenden Straßenunterhalt und –instandsetzungen.

Der Vermögenshaushalt (knapp 2,2 Mio €) wird finanziert durch Einnahmen

  • Beiträge (ca. 150.000 €)
  • Zuschüsse (ca. 500.000 €)
  • Kreditaufnahmen (325.000 €)
  • Und vor allem Grundstücksverkäufe (ca. 1 Mio €)

Diese Grundstücksverkäufe sind zwingend erforderlich, um die Liquidität zu sichern, wenn nicht weitere Einsparungen vorgenommen werden.

Die größten Brocken bei den Investitionen sind

  • Feuerwehr (knapp 250.000 €)
  • Schule (knapp 450.000 €), u.a. Brandschutz
  • Straßen- und Wegebau, Straßenbeleuchtung, Brücken (knapp 200.000 €)
  • Hochwasserschutz (375.000 €)
  • Sanierung Gemeindewohnung und Regenwasserkanal (345.000 €)

Bereits in der letzten Sitzung ist eine Diskussion um die Hebesätze der Gemeinde entbrannt. GR Schiller (SPD) hat beantragt den Gewerbesteuersatz auf den Durchschnitt des Landkreises anzuheben. 

 

 

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Durchschnitt im Landkreis LL

295

301

325

z.B. Dießen

310

310

380

z.B. Landsberg

240

330

320

(2013 Erhöhung auf 340)

Utting

280

280

310

Im Gemeinderat sprachen sich nur die SPD und die GAL für die Gewerbesteuererhöhung auf 325 Punkte aus. Der Gemeinderat stimmte nach kontroverser Debatte mit einem Stimmenpatt 7:7 ab (es fehlten GR Weber, Gratzl und Wegele), damit wurde der Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt.

Der Finanzausschuss schlug mehrheitlich eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf den Landkreisschnitt vor. Die FWG (Mielke und Grunow) stimmte auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 300 Punkte. Lisbeth Reinhart wollte nur die Grundsteuer A (für Landwirte) nicht anheben, bei der Grundsteuer B stimmte sie einer Erhöhung auf den Landkreisschnitt zu. Somit haben wir jetzt folgende Hebesätze

Utting

300

300

310

Auswirkungen/Jahr

+ 1.000 €

+ 34.000 €

./.

Kommentar:

Ich kann es nicht mehr hören das ewige Gejammere, die Gemeinde täte ja nichts fürs Gewerbe. Wir investieren laufend in Straßen, in Schulen, in Kinderbetreuung und in unsere Infrastruktur. Das alles kommt nicht nur den Uttinger Bürgerinnen und Bürgern zugute, sondern selbstverständlich auch allen Gewerbetreibenden. Es zieht aus Utting kein einziger Gewerbetreibender weg, weil die Gewerbesteuer zu hoch ist, nein wir können unserem Gewerbe bisher kaum Flächen für Erweiterung bzw. zur Neuansiedlung bieten. Seit Jahren bemüht sich die Gemeinde um die Entwicklung des Gewerbegebietes Nord, auch hier sind bereits relevante Summen für die Planung investiert worden. Nachdem die Gemeinde keine großen Flächen in ihrem Eigentum hat, ist sie auf private Grundstücksbesitzer angewiesen. Der Planung befindet sich aktuell in einer entscheidenden Phase, es geht um das Umlege-verfahren für die Grundstücksbesitzer. Die nächsten Wochen werden hier sicher eine Weichenstellung bringen.

BGM Lutzenberger hat sich die Mühe gemacht und die Auswirkungen einer möglichen Gewerbesteuererhöhung auf Kapital- und Personengesellschaften analysiert. Die Aussagen sind eindeutig, für die meisten Gewerbetreibenden macht die Erhöhung kaum etwas aus bzw. kann diese mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Trotzdem fehlt der Mut – im Unterschied zu anderen Gemeinden wie z.B. in Dießen – die Gewerbesteuer anzupassen. Aber vielleicht möchte man ja keinen größeren Spielraum für die Zukunft?!                                         (Renate Standfest)

 

Anpassung Betriebs- und Unterhaltskosten Sporthalle

Auf Antrag des TSV werden die Betriebs- und Unterhaltskosten der Sporthalle in der Finanzplanung angehoben. Grund sind steigende Energiepreise und das zunehmende Alter der Immobilie

  • Betriebskosten +8.000 € (neu 48.000 €/Jahr)
  • Unterhaltskosten +5.000 € (neu 15.000 €/Jahr)

 

Beleuchtung Bert-Brecht-Weg

Bereits auf der Bürgerversammlung meldete sich ein Uttinger zu Wort und bat um eine bessere Beleuchtung des Bert-Brecht-Weges. BGM Lutzenberger hat diesbezüglich einen Ortstermin mit der EON durchgeführt und einen Vorschlag für den Einbau einer zusätzlichen Lampe erhalten. Kosten dafür ca. 2.750 €. Der Haushaltsansatz für die Straßenbeleuchtung wurde entsprechend erhöht. Der aktuelle Antrag der FWG den Weg mit Pfostenlampen von ca. 1 m Höhe auszustatten erschien dem Rat nicht sinnvoll (Vandalismus und Verkehrssicherheit). Stattdessen wurde einstimmig beschlossen den Weg jeweils am Anfang und Ende sowie zusätzlich in der Mitte mit Lampen auszustatten. Die Höhe sollte bei ca. 2,50 – 3,00 m liegen, um die Nachbarn nicht zu beeinträchtigen und den Weg effektiv zu beleuchten.

Berufspraktikantin für den kath. Kindergarten

Einstimmig beschloss der GR dem „Haus für Kinder“ eine Berufspraktikantin zu genehmigen, die beiden Stellen für SPS-praktikanten konnten nicht qualifiziert besetzt werden. Dadurch ist auch in Krankheitsfällen eine qualifizierte Betreuung der Kinder sichergestellt. Kosten dafür: rund 20.000 € pro Kindergartenjahr.

 

Bauantrag Josef-Clemens-Str. 5 erneut abgelehnt

Nachdem die Bauaufsicht des Landratsamtes aktiv wurde, haben die Bauwerber des im Freistellungsverfahren gebauten Objektes dem Gemeinderat eine Liste mit dem Antrag auf diverse Ausnahmen bzw. Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vorgelegt. Zum zweiten Mal durfte sich der Rat mit einem Bauantrag im Seepark beschäftigen. Beim letzten Mal wurde der Antrag nach der kritischen Vorberatung im Bauausschuss von den Antragstellern zurückgezogen. Frau Angerer vom PV Äußerer Wirtschaftsraum hat in ihrer Stellungnahme die beantragten Befreiungen aus städtebaulicher Sicht in den relevanten Punkten als nicht akzeptabel befunden. Es geht dabei vor allem um massive Überschreitungen im Maß der baulichen Nutzung, in der Größe und Höhe der Garage (75 m²). Karl Sauter (CSU) warb trotzdem um die Zustimmung des GR und argumentierte, dass bereits mehrere Flachdächer auf den Garagen im Seepark realisiert wurden. Auch Martin Mielke (FWG) argumentierte, er hätte mit der Bauaufsicht im LRA telefoniert und es gäbe Möglichkeiten die Befreiungen ausnahmsweise zuzulassen. Der Rest der Gemeinderäte folge der Argumentation von Renate Standfest (GAL), dass die massiven Überschreitungen der Flächen und der Höhenentwicklung nicht tolerierbar sind. Im gesamten Bebauungsplanungsgebiet haben sich die Bauherren an die Vorgaben gehalten, die direkten Nachbarn sind durch den massiven Garagenbau mit seiner Höhenentwicklung deutlich beeinträchtigt. Horst Schnappinger (CSU) fasste die Diskussion zusammen: In diesem Bauantrag alleine sollen wir so vielen Ausnahmen bzw. Befreiungen vom Bebauungsplan zustimmen, wie bei allen anderen Bauwerbern im kompletten Baugebiet zusammen vorliegen.

Mit 11:3 Stimmen (K. Sauter, Mielke, Reinhart) wurde der Bauantrag abgelehnt.

Kommentar:

Jetzt bin ich mal neugierig, wie es da weitergeht. Nur ein Rückbau des überdimensionierten Garagengebäudes ist sinnvoll. Nachteile für betroffene Nachbarn und ein Bezugsfall für andere Bauwerber können nicht akzeptiert werden. Es geht nicht nur um die Dachneigung der Garage…                  (Renate Standfest)

 

Antrag auf Bauvorbescheid Mühlstraße 7

 Das Grundstück befindet sich im Kerngebiet der Ortsgestaltungssatzung. Entsprechende Vorgaben müssen eingehalten werden. Einstimmig vertagte der GR diesen Tagungsordnungspunkt, da vorab noch Klärungen über den Sachverhalt (u.a. exakte Grundstücksgrößen) notwendig sind.

 

Auftragsvergaben

Die Bauarbeiten für die Realisierung der Querungshilfe auf der Dießener Straße bei der Leonhardskirche wurden nach Ausschreibungsergebnis vergeben. Die Kosten betragen ca. 70.000 €. Die Vergabe erfolgte mit 10:4 Stimmen.

Die Außenanlagen beim Feuerwehrhaus und der Deckenbau Brodmerkel-Straße wurde mit 12:2 gegen die Stimmen der FWG vergeben. Nachdem der GR durch ein Gutachten des GUV (Gemeinde-Unfall-Versicherung) aufgefordert wurde eine zusätzliche Notausfahrt und weitere Parkplätze für Feuerwehrler im Einsatz zu schaffen, hatte die Gemeinde 2012 „zähneknirschend“ diesem Anliegen entsprechend Planung und Ausschreibung veranlasst. Um ein besseres Angebot zu erzielen wurde die Asphaltierung der Brodmerkelstraße integriert. Die Ergebnisse der damaligen Ausschreibung waren so hoch, dass die Ausschreibung aufgehoben und über den Winter erneut ausgeschrieben wurde. Zur allgemeinen Ernüchterung sind die Kosten diesmal um weitere11.000 € höher und belaufen sich insgesamt auf 143.000 €. Die ursprüngliche Planung lag bei 109.000 €.

 

Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Maria-Theresia-Straße

Der Gemeinderat beriet über einen Anlieger-Antrag auf den Einbau von Temposchwellen, die Schaffung einer „Spielstraße“ und die Wiederausweisung als Anliegerstraße für die Maria-Theresia-Straße. Die kontroverse Debatte (Zitat Claudia Sauter: „Wir dürfen die Kinder nicht in falscher Sicherheit wiegen, die Straßen sind für Autos da“; Zitat Horst Schnappinger: „Tempo 30 im ganzen Ort reicht“) beschloss der GR  folgendes Vorgehen:

  • Kein Einbau von Temposchwellen (14:0) – gesetzlich nicht zulässig
  • Grundsätzlich die Maria-Theresia-Str. ab der Feuerwehrausfahrt bis zum Gries als verkehrsberuhigten Bereich umzugestalten und den Planer unter Einbeziehung der unteren Verkehrsbehörde im LRA mit der Umsetzung einer möglichst „sparsamen“ Variante zu beauftragen (11:3)
  • Die Anliegerstraße bis zur Realisierung wieder auszuweisen (13:1)

 

Beschilderung Freizeitgelände

Mit einer Gegenstimme (Patrick Schneider, GAL) beschloss der GR eine einheitliche Beschilderung an der Einmündung des geplanten Wanderweges in die Zufahrtstraße für das Freizeitgelände vorzunehmen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Ständer anzuschaffen und einzubetonieren, die Schilder werden von den Segelclubs, Vereinen sowie der Gastronomie einheitlich in Form und Design selbst angeschafft und montiert. Kosten ca. 1.000 € zzgl Einbau durch den Bauhof.

 

Nächste Gemeinderatssitzung:

Donnerstag, 11. April, 19.30 Uhr in der BVS in Holzhausen

 

Renate Standfest