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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.05.2013

 

GeoEnergie Bayern stellt die abschließenden Planungen für das Geothermiekraftwerk ein

solange die angekündigten Änderungen des Erneuerbaren Energie Gesetzes nicht klar sind

 

Diese überraschende Aussage von der GeoEnergie Bayern verlas BGM Lutzenberger aus einem aktuellen Brief des Bauwerbers Herr Gubo an die Gemeinde Utting. GeoEnergie Bayern sieht die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Tiefenbohrung und die Nutzung des heißen Wassers durch die Strompreisbremse und das EEG gefährdet.

Gemeinde soll Planungssicherheit schaffen

GeoEnergie Bayern fragte an, ob es alternative Ideen der Gemeinde gäbe. Der Gemeinderat teilte die Meinung des Bürgermeisters: ohne detaillierte, belastbare Planungsunterlagen des Bauwerbers keinen Bürgerentscheid zur Geothermie durchzuführen. Zuerst müssen alle Fakten auf den Tisch. Von diesem Versprechen wollte der Gemeinderat auch nicht abweichen. Damit wird mindestens bis zur Bundestagswahl das Thema Geothermie für Utting auf Eis liegen.

 

Verzicht auf Option Umgehungsstraße

 Seit mehr als 10 Jahren wird über die Notwendigkeit der Verkehrsentlastung in Utting diskutiert. In der Vergangenheit wurden dazu unterschiedliche Alternativen für Umgehungstraßen diskutiert sowie deren Entlastungswirkung und Realisierungsoptionen bewertet. Die aktuell „nachrichtlich“ im Flächennutzungsplan eingetragene Trasse erscheint aus heutiger und auch zukünftiger Sicht nicht realisierbar, auch in der Prioritätenliste der bayrischen Staatsregierung rangiert diese Straße auf der niedrigsten Prioritätsstufe. Wenn überhaupt, erachtet das Gremium eine weiträumigere Umgehung für sinnvoll.

Die Erschließung des (geplanten) Industriegebietes wird über eine Erschließungsstraße von der Landsberger Straße geregelt. Nachdem diese Trasse deutliche negative Auswirkungen (Abstandsflächen, Trenngrün zur Straße, Straßenflächen etc.) auf unseren Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nord“ hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Trasse aus dem Plan zu streichen.

 Kommentar:

Mit dieser einstimmigen! Entscheidung (unter Abwesenheit der kompletten FWG) hat der Gemeinderat eine richtungsweisende Weichenstellung vorgenommen. Der Bebauungsplan Nord wird für die Grundstücksbesitzer und für die potenziellen Käufer – unsere Gewerbetreibenden -  ein Stück attraktiver. Davon profitiert auch die Gemeinde, Gewerbe bleibt am Ort oder kann neu ansiedeln, das bedeutet auch Arbeits- und Ausbildungsplätze in Utting. Das Gewerbegebiet Nord ist seit über 7 Jahren in Planung, die Gemeinde hat eine Menge Zeit, Arbeit und Geld investiert, jetzt sollte auch endlich die Umsetzung folgen: Deutlich hat sich der Gemeinderat positioniert, er setzt diesen Weg konsequent fort und tut alles in seiner Macht stehende, dass die private Umlegung zügig abgeschlossen werden kann.                                                                                                                                             (Renate Standfest)

 

Sondergebiet Einzelhandel / Getränkemarkt

 In seiner letzten Sitzung am 02. Mai hat der Gemeinderat beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Grundstück Ludwigstrage 22 und 24 aufzustellen.

Bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung erfolgten drei Einsprüche, die der Gemeinderat abzuwägen und darüber zu entscheiden hatte.

Folgende Änderungen wurden positiv beschieden:

  • einer Verbesserung der Eingrünung
  • zusätzlicher Baumpflanzungen (wie im ursprünglichen Bebauungsplan auch vorgesehen)

Abgelehnt wurden dagegen:

  • Befürchtungen eines benachbarten Grundstücksbesitzers, der finanzielle Nachteile für sein Grundstück erwartet
  • Einwendungen gegen den beleuchteten Werbepylon, über den in der letzten Sitzung schon heftig debattiert wurde. Das Argument von Renate Standfest (GAL), dass der Pylon den  Ortseingang verschandle und die Nachbarschaft in den frühmorgens und abends durch die Beleuchtung von 6.00 – 22.00 Uhr beeinträchtige, fand nur bei der GAL Unterstützung. Auch der Antrag die Beleuchtung wenigstens nur während der Öffnungszeiten 9.00 – 20.00 Uhr zuzulassen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Parker blockieren den Verkehr in der Industriestraße

Horst Schnappinger hat gemeinsam mit anderen betroffenen Unternehmern (Heller, Webasto, Weber) beantragt, dass die Industriestraße auf dem Teilstück zwischen der Schondorfer Straße und der Abzweigung ins Industriegebiet mit einem zusätzlichen Parkverbot zu belegen. Nachdem dort Privatpersonen ihre großen und breiten Fahrzeuge (ehemalige Militärlaster, Campingwägen u.ä.) dauerhaft abstellen, sind die Verkehrsbehinderungen in letzter Zeit massiv gestiegen. Weder Busse der Fa. Schnappinger noch der Lieferverkehr der benachbarten Industrieunternehmen können ungehindert die Kurve passieren oder auf die bzw. von der Staatsstraße abbiegen. Mehrmals ist der Verkehr dort komplett kollabiert, parkende Fahrzeuge wurden angefahren und mangels ausreichender Sicht ereigneten sich Unfälle.

Bei einer Verkehrsschau empfahlen die Experten einen 2,50 m schmalen Parkstreifen einzuzeichnen, damit PKW nach wie vor parken können.

Der Gemeinderat beschloss dagegen das komplette Parkverbot auf dem kurzen Straßenabschnitt um diesen verkehrlichen Flaschenhals zu entschärfen. Die Verwaltung wird gleichzeitig den Anlieger anschreiben, seine Hecke zurückzuschneiden um die Sichtachse zur Staatsstraße zu gewährleisten.

 

Maria-Theresie-Straße wird zum „Verkehrsberuhigten Bereich“

Bereits am 21.03.2013 hat der Gemeinderat mehrheitlich grundsätzlich die Einrichtung einer Verkehrsberuhigten Zone in der Maria-Theresia-Straße beschlossen. Auch die kürzlich stattgefundene Verkehrsschau mit Vertretern der Polizeiinspektion Dießen und des Landratsamtes kam zu dem Ergebnis, dass diese Straße für eine „Spielstraße“ prädestiniert ist. Nicht einmal aufwändige Ein- oder Umbauten sind erforderlich, da die enge unübersichtliche Straße bereits heute nur Schrittgeschwindigkeit zulässt. Ein Park- oder Halteverbot muss auch nicht angebracht werden, da auf der kompletten Straßenlänge keine Parkmöglichkeit gegeben ist und in einem verkehrsberuhigten Bereich außerhalb der markierten Parkflächen eh nicht geparkt werden darf. Karls Sauter, Alexander Noll und Horst Schnappinger (alle CSU) stimmten dagegen, mit Tempo 30 wäre ja eh schon der ganze Ort verkehrsberuhigt. Sobald die entsprechenden Schilder angebracht sind und im Gegenzug die „Anlieger frei“-Schilder entfernt wurden, ist die Maria-Theresia-Straße ab der Feuerwehreinfahrt bis zum Gries nur noch in Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h) zu befahren.

 

Bauanträge und Auftragsvergaben:

Auraystraße / Dießener Str., Die Aufstellung eines Imbisscontainers am südlichen Ortsausgang wurde vertagt, nachdem Renate Standfest (GAL) darauf hingewiesen hat, dass die Parksituation an diesem neuralgischen Punkt genauer betrachtet werden sollte. Der Gemeinderat will vom Bauwerber wissen, wo er seine 2 Stellplätze nachweist und wie die Zu- und Abfahrt von der Staatsstraße bzw. der Auraystraße geregelt ist.

 Hechenwanger Str. 17, Neubau eines EFH mit Garage – Zustimmung (einstimmig)

Straßenreparaturen 2013: Paket über verschiedene Straßen (auch Laibnerstr.) 89.252 € – Zustimmung (einstimmig)

 

 Termine:

 Fronleichnamsprozession am: Donnerstag, 30. Mai, Beginn um 8:45 in Schondorf, je nach Wetter in der Seeanlage

 oder in der Pfarrkirche Hl. Kreuz

 Nächste Gemeinderatssitzung: Donnerstag, 13. Juni, 19.30 Uhr, Feuerwehrhaus

 

 

 

Renate Standfest