Uttilo – online –

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13.06.2013

Mitmachen! Die GAL radelt!

 Als „Die RADsuchenden GALlier“ beteiligt sich die GAL am diesjährigen „Stadtradeln“. Uttings Teams radeln vom 30.06.2013 - 20.07.2013.

Was das bedeutet? Nachlesen und gleich zum Team anmelden unter:

 

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=1348

 

Wasserspielplatz im Tal des Lebens

Mit 15 zu 1 Stimmen beschloss der Gemeinderat einen Wasserspielplatz im Tal des Lebens am Mühlbach (beim Seil). Zunächst soll die bereits in Aussicht gestellte „Leader“-Förderung (EU-Mittel) vor Antragschluss (30.06.13) beantragt werden. Der gemeindliche Anteil wird 16.000 € nicht überschreiten. Im Haushalt sind 25.000 € bereitgestellt.

 

Kinder planen ihren Spielplatz selbst

Nach Bewilligung der „Leader“-Förderung (bis zu 50% der Netto-Kosten) wird der Wasserspielplatz unter der Anleitung von Herrn Blacek, Pähl, mit Uttinger Schulklassen, Kindergärten und der Jugendgruppe des Bund Naturschutz geplant werden. Über das mit den Kindern erarbeitete Konzept und die Errichtung des Wasserspielplatzes wird der Gemeinderat sodann beschließen. Der Bau soll, wenn alles klappt, im April 2014 fertig werden.

Kommentar:

Tolle Sache das! Die Attraktion an sich, dass Utting auch mal Leader-Förderung erhält – und besonders dass der in diesen Dingen erfahrene Markus Blacek mit Uttinger Kindern das Projekt erarbeiten wird. Ich bin sehr gespannt was da heraus kommt und sicher, dass der Wasserspielplatz keine Werbung mehr brauchen wird…

Die Arbeit von Herrn Blacek kann hier nachgelesen werden:

http://www.umweltbildung-pfaffenwinkel.de/index.php?id=55&user_listereferenten_pi1[uid]=63&cHash=077182fe32

Das Leader-Programm wird erklärt unter: http://www.stmelf.bayern.de/laendl_raum/leader/

 

 

Bauhof bekommt neuen Schneepflug

 Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Rat, einen Schneepflug der Marke „Hydrac“ für 10.500 € anzuschaffen. Der Leiter der Bauhofs, Herr Eckart, erläuterte dem Gremium, dass der Pflug einen kürzeren Vorbau und ein geringeres Gewicht als die beiden anderen angebotenen Pflüge hat. Der geringfügig höhere Preis ggü einem Assaloni-Pflug (10.353€) oder einem Gmeiner-Pflug (9.996€) war für das Gremium demgegenüber nicht ausschlaggebend.

 

 

Elektrik im alten Feuerwehrhaus wird saniert

Einstimmig beschloss der Rat, die marode Elektroanlage im alten Feuerwehrhaus für 6.579,62 € von der Fa. Strobl sanieren zu lassen. 2. Bürgermeister Sauer (CSU) berichtete, dass er zusammen mit Herrn Strobl die elektrischen Anlagen besichtigt und diesen um Erstellung eines Sanierungsvorschlages gebeten hat. Der Rat war sich einig, dass das von Feuerwehr und Wochenmarkt genutzte Gebäude sicher sein und dem Stand der Technik entsprechen muss.

 

Elektro-Tankstelle für E-Autos wird vorbereitet

Auf Vorschlag von Patrick Schneider (GAL) kam das Gremium überein, bereits die notwendigen Vorinstallationen für eine mögliche spätere E-Tankstelle einbauen zu lassen.

 

 

„Drittel-Mix“ auch für Telos-Kinderhaus

Der Haushalt des Telos-Kinderhauses für das Jahr 2013 wurde vom Rat einstimmig mit der Einschränkung genehmigt, dass die Elternbeiträge ein Drittel der Personalkosten erreichen sollen. Auf diesem Prinzip besteht die Gemeinde auch beim Katholischen Kindergarten und dem Hort. Bürgermeister Lutzenberger (GAL) wurde daher beauftragt, auf eine „maßvolle“ Erhöhung hinzuwirken.

 

Gemeinde, Freistaat und Eltern sollen je ca. 90.500 € tragen

Nach dem Plan des Telos-Kinderhauses sollten die Eltern ca. 71.500,- € an Beiträgen zahlen; hinzu kommen ca. 12.300 € an Beitragszuschüssen vom Freistaat. Die Summe von ca. 83.800 € unterschreitet die von Freistaat und Gemeinde zu tragenden je 90.500 € um ca. 6.700 €, die nun durch Beitragserhöhungen aufgebracht werden sollen. Damit hätte sich auch der eingeplante gemeindliche Defizitausgleich von ca. 7.100 € weitgehend erledigt.

 

 

Hydrant im Pfarrer-Ludwig-Weg wird höher gelegt

Einstimmig beschloss der Rat, die Wasserleitung im Pfarrer-Ludwig-Weg zum bis zum Anwesen Nr. 11 zu verlängern und bei dieser Gelegenheit den Hydranten höher zu legen, damit er im Brandfall von der Feuerwehr problemlos gefunden und genutzt werden kann. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 21.000 €, die letztlich größtenteils über den Zweckverband abgerechnet werden. Bürgermeister Lutzenberger wurde ermächtigt, den Auftrag an die günstigst bietende Firma zu vergeben.

 

 

Brandschutz in der Schule geht weiter

Ebenfalls einstimmig wurde beschlossen, die im Zuge der Brandschutzertüchtigung der Schule erforderlichen Trockenbauarbeiten im Kellergeschoss an den günstigsten Anbieter, die Fa. Eberl, Bernried, für 24.805,13 € zu vergeben. Die Kostenschätzung von 17.000 € wird damit erheblich überschritten, wobei der größte Teil der Mehrungen auf Vorgaben des Landratsamtes zurückzuführen ist. Dieses hatte u.a. einen gesonderten Notausstieg und eine Vorwand verlangt.

 

 

Bauanträge:

Auraystr./Diessener Str.: Errichtung eines Imbisscontainers; Zustimmung (9:7 Stimmen)

mit dem Zusatz, dass das LRA auf die gefährliche Verkehrssituation hingewiesen wird.

 

Kommentar:

Kein Kollege fand die Vorstellung schön, dass Uttings Ortseingänge von Imbissbuden dominiert werden sollen. Eine knappe Mehrheit war fraktionsübergreifend jedoch der Meinung, dass es keine rechtliche Handhabe gegen ein solches Vorhaben im Innenbereich gibt. Die Minderheit hätte es auf einen Streit mit dem Landratsamt ankommen lassen.

 

Seeholzstr. 5, Neubau EFH; Zustimmung (15:1)

mit Hinweis auf wertvollen Baumbestand, welcher plangemäß erhalten werden soll.

Kommentar:

Das Bauvorhaben liegt im sensiblen seenahen Bereich. Nach unserem Strukturkonzept, welches zwar keine verbindliche Rechtsnorm aber eine wichtige Richtschnur für gemeindliche Entscheidungen darstellt, soll ein Uferstreifen von 35 Metern frei gehalten werden. Das Bauvorhaben hält sich – bis auf eine kleine Ecke der Veranda – daran. Es zeigt sich, dass es weise war, unseren (sehr gut begründeten) planerischen Willen zum Schutze des Seeufers nieder zu legen und daran gegenüber Bauwerbern fest zu halten: Es ist seither kein Bau mehr näher am See erstellt worden. Die vom Kollegen Schnappinger (CSU) dagegen geforderte Aufstellung eines (rechtsverbindlichen) Bebauungsplanes würde im Ergebnis nicht mehr durchsetzen können – allerdings im Planungsverfahren zu unzähligen Wünschen nach festgeschriebenem Baurecht und wahrscheinlich etlichen Rechtsstreitigkeiten führen.

 

Schönbachstr. 14, Neubau DHH, Ablehnung (einstimmig)

Der Rat war der Meinung, dass eine Überschreitung der nach dem Bebauungsplan „Utting Süd“ zulässigen Geschossflächenzahl von 0,35 auf beantragte 0,41 schon aus Gleichbehandlungsgründen nicht geht. Eine Änderung des BPlanes sollte allen dortigen Bauwerbern zu Gute kommen und max. auf 0,38 lauten. Auf Unmut stieß auch das zum Nachbarn nicht höhengleiche Dach der DHH.

 

Schmiedberg 5, Dachgeschossneubau, 3-fach-Garage, Zustimmung zum Dachausbau, keine Zustimmung zur Garage (mangels Plan) (einstimmig)

Achselschwanger Str. 2a, Neubau EFH, Zustimmung (einstimmig)

 

Nächste GR-Sitzung:

Mittwoch, 03.07.13, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus

 

Hier nochmal das Programm des TSV-Jubiläums im Summerpark:

Do. 04.07.13: Abend der Betriebe, es spielen die „Schöffeldinger Musikanten“

Fr. 05.07.13: Es spielen „The Mercuries“

Sa. 06.07.13: Es spielen „Die Cubaboarischen“

So. 07.07.13: Ökumenischer Gottesdienst; Tag des Sports, Uttinger Blaskapelle

Mo. 08.07.13: Seniorennachmittag, Abends: Lizzy Aumeier

 

Peter Noll