Uttilo – online –

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2013

Vorab zwei brandaktuelle Berichte von Sabine Kaiser:

Stadtradeln in Utting :

2013 findet zum sechsten Mal die Kampagne STADTRADELN des Klima-Bündnis statt. Das Klima-Bündnis ist das größte Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreise zum Schutz des Weltklimas mit rund 1.700 Mitgliedern in 20 Ländern. Die westlichen Ammersee-Gemeinden beteiligten sich gerne an der Aktion, die vom 30.6.2013 bis zum 20.7.2013 läuft. Es gilt Teams zu bilden, und möglichst alle Wege mit dem Fahrrad zurück zu legen, und die Kilometer zu zählen. Utting hat stolze 15 Teams gemeldet, es sind mittlerweilen schon  fast 6.000 km erradelt, klasse !Zum Auftakt unternehmen die Teams des Westufers gemeinsam eine Radtour nach Stillern, einer der Treffpunkte war das Rathaus in Utting. Die GAL-Fraktion, Bürgermeister und die GAL-Vorstandschaft beteiligten sich natürlich ebenfalls, wobei das Team „die RAD-suchenden Gallier“ noch das stärkste Team „im Rennen“  ist. Aber die anderen Teams sind am Aufholen. Man kann sich noch gerne bei den  Teams anmelden. Herzlichen Dank an Christian Strohmeier, der die Aktion in Utting betreut. Eine kleine Radbemerkung kann ich mir aber nicht verkneifen: Die GAL Utting stellte 2008 im Gemeinderat einen Antrag auf Mitgliedschaft im Klima-Bündnis. Leider konnte sich damals nur die SPD für eine Unterstützung des Antrages erwärmen, somit wurde Utting kein Mitglied beim Klima-Bündnis.

Stadtradeln

Stadtradeln                                                                     

TSV-Utting wird 90 Jahre:

Fischerstechen am Samstag nachmittag mit 22 Teams, und ein interfraktionellesTeam des Gemeinderates ( Karl Sauter, Renate Standfest und Franz Wegele ) durfte nicht fehlen. Unverständlicherweise wurden dem Team nur Aussenseiter-Chancen zugestanden, galt es doch, sich gegen eine sehr starke Konkurrenz wie z.B. ein trittsicheres Dachdecker-Team, schwindelfreies Zimmerer-Team, fesche Badenixen im knackigen Alter, flotte Bienen , Bauhof ( mit Detlef Däke ) oder auch dem Team „Fischfutter“ (Patrick und Raffael Schneider, Korbi Lutzenberger ) durchzusetzen. Aber so alte Hasen wie Karl Sauter und Francis, die angeblich seit Geburt her  wissen, wie die Welle bei Ostwind funktioniert, wurden komplett unterschätzt. Sie gewannen bravourös mit großem Jubel. Die Taktik-Erklärung beim abendlichen CUBA-Boarischen-Konzert will ich nicht weitergeben, zukünftige Teams eines Fischerstechens hätten es dann zu einfach…

Ein geniales Wochenende lieferte uns das TSV-Team und wir möchten uns ganz herzlich dafür bedanken

Stadtradeln

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Und nun der Bericht aus der 5 ½ stündigen Gemeinderatssitzung vom 03.07.13

Evelyn Leibfarth wird neue Geschäftsleiterin

In nichtöffentlicher Sitzung beschloss der Gemeinderat als Nachfolgerin von Frau Rotter, die uns im Mai auf eigenen Wunsch verlassen hat, Frau Evelyn Leibfarth als neue Geschäftsleiterin einzustellen. Frau Leibfahrth hat seit 1992 in der Kommunalverwaltung Erfahrung gesammelt und ist derzeit Geschäftsleiterin der Gemeinde Grasbrunn im Münchner Osten. Sie wird zum 1. September in Utting anfangen. Die Besetzung dieser wichtigen Stelle im Rathaus wurde von Rat und Bürgermeister mit großer Erleichterung wahrgenommen.

 

Schularbeiten kosten 435.000 Euro

Einstimmig vergab der Gemeinderat in einem wahren Abstimmungsmarathon die Aufträge für Umbau und Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume der Turnhalle, Maler und Lackierarbeiten sowie den Brandschutz. Die aufzuwendenden Summen übersteigen die Kostenschätzungen zum Teil bei weitem. Grund hierfür sind zum einen gestiegene Preise zum anderen verschärfte Brandschutzauflagen. Insbesondere die Installation einer Rauchabzugsanlage und die neu in der Decke zu verlegenden Kabel schlagen dabei zu Buche.

 

Sanitär und Umkleideräume um ca. 90.000 Euro teurer

Die von Ing. Klingl ursprünglich geschätzten Gesamtkosten von ca. 288.000 € steigen nach dem Ergebnis der Ausschreibungen und den nun beschlossenen erweiterten Auftragsvergaben auf insgesamt ca. 378.000 €. Der Rat hatte in weiser Voraussicht in den Haushalt bereits 345.000 € eingestellt, die trotzdem nicht reichen. In der Diskussion wollte dennoch kein Kollege die unzumutbaren Duschen und Toiletten unsaniert lassen oder am Brandschutz sparen. Nun hängt der Beginn der Arbeiten, die in den Schulferien begonnen werden sollen, nur noch von der Genehmigung durch die zuschussgebende Regierung von Oberbayern ab.

 

Maler und Lackierarbeiten, Gymnastikraum, brandgeschützte Innentüren

Mit 16.439 € werden die Maler etwa 1000 € billiger als geschätzt. Dafür werden die notwendigen Metallarbeiten im nun von der Mitti genutzten Gymnastikraum mit 13.583 € um ca. 1000 € teurer. Die Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Pausenhalle durch neue Innentüren werden die Gemeinde ca. 27.000 € kosten – (nur) 1000 € mehr als eingeplant.

Kommentar:

Aua, das tat weh! Kein Kollege hat sich leicht getan, so viel Geld zu bewilligen. Aber die Einsicht, dass weder brauchbare Duschen bei der Turnhalle noch gar der Brandschutz verzichtbar sind, hat sich bei allen durchgesetzt. Auch war allen klar, dass ein Aufschub die Kosten nicht senken wird und dass die Maßnahmen sorgfältig und so sparsam wie irgend möglich geplant sind. Seien wir froh, dass die Gemeinde diese notwendigen Arbeiten stemmen kann. Und dass die Sportler in der Halle bald wieder duschen können.

 

Urnenstelen im Holzhauser Friedhof

Mit 15 gegen 2 Stimmen beschloss der Rat, die Firma Weiher, Freiburg, mit der Errichtung einer Urnengrabanlage auf dem Holzhauser Friedhof zu betrauen. Die Firma bietet ein System aus Marmorwürfeln an, das nach den Wünschen der Gemeinde zu Stelen gestaltet werden kann. Beispielsweise so:

 

(Foto der Firma Weiher, http://www.weiher-gmbh.com/content/urnenstele_referenzen.php )

 

Das System hat den großen Vorteil, dass die Marmorwürfel (Kantenlänge 40 cm) leicht auf den schwer zugänglichen Holzhauser Friedhof transportiert und dort aufgebaut werden können. Ein genauer Plan soll noch erarbeitet werden. Der Rat war mehrheitlich von den glatt polierten Oberflächen, auf die die Firma immerhin eine 50-jährige Garantie gibt, nicht begeistert und entschloss sich der Idee von Patrick Schneider (GAL) folgend, die Oberflächen geflammt zu bestellen. Wie an der Urnenwand im Uttinger Friedhof werden Simse angebracht, auf die die Familien kleine Kerzen oder Blumengestecke stellen können. Die Anlage wird ca. 15.000 € kosten.

 

Mieterhöhungen sollen beschränkt werden

Mit 10 gegen 6 Stimmen (dafür u.a. die GAL) beschloss der Rat, dass die vom Freistaat geplante „Kappungsgrenze“ für Mieterhöhungen auch für Utting gelten soll. Tritt sie in Kraft, werden Mieterhöhungen bis Mai 2018 auf insgesamt 15% statt bisher 20% alle 3 Jahre beschränkt. Betroffen sind nur bestehende Mietverträge nicht Neuvermietungen. In der Diskussion wurden Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme laut.

 

Haushaltsplan für kath. Kindergarten genehmigt

Einstimmig genehmigte der Rat den insgesamt 491.970,-€ umfassenden Haushaltsplan 2013 des Hauses für Kinder Mariä Heimsuchung. Allein der stets auf’s Neue verlangte „Drittelmix“ (1/3 Gemeinde, 1/3 Freistaat, 1/3 Eltern) der förderfähigen Personalkosten soll wiederum eingefordert werden. Nach derzeitigem Stand fehlen ca. 8.000 € an Elternbeiträgen.

 

TSV-Festzelt kann bis zum Sommermarkt bleiben

Einstimmig billigte der Rat das Ansinnen von Christiane Graf, das große Festzelt des TSV auch für den am folgenden Wochenmarkt stattfindenden Sommermarkt nutzen zu können. Kritik zogen jedoch die sehr frühe Aufstellung des Zeltes und die von der Genehmigung nicht umfassten weiteren Buden sowie die Summerparkt aufgestellten Campingfahrzeuge der Schausteller und Zeltbeschäftigten auf sich. Martin Mielke (FWG) beantragte, der Bürgermeister solle beauftragt werden, für die Beseitigung der nicht genehmigten Aufstellungen Sorge zu tragen. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Festes wollte dem allerdings nur seine Fraktionskollegin Martina Grunow folgen, weshalb der Antrag mit 2:15 Stimmen abgelehnt wurde.

Kommentar:

Genehmigt oder nicht – am Tag vor Festbeginn die Beseitigung von Buden und Wohnwagen zu verlangen zeugt von mangelndem Realitätssinn. Oder sollte Bürgermeister Lutzenberger scheitern…?

 

Kein „Dance Floor“ im Festzelt

Nicht anfreunden konnte sich eine Mehrheit von 13:4 Stimmen dagegen mit einer weiteren Veranstaltung im TSV-Festzelt. Der Antrag, der nicht einmal den Termin der geplanten Tanzveranstaltung erkennen ließ, war den meisten Kollegen einfach zu viel des Guten“ zumal die Abstimmung mit TSV und Sommermarkt keineswegs gesichert erschien.

 

Keine Kameraüberwachung der Schranke

Erneut wurde die Schranke in der Seestr. (nah der „Alten Villa“) mutwillig zerstört. Ein Uttinger Bürger beantragte daher deren Überwachung mittels Kamera. Der Rat war allerdings einstimmig der Auffassung, dass man dann die Kamera ihrerseits überwachen müsste und folgte dem Antrag nicht.

Kommentar:

Ob es ein vergifteter Baum in der Aussichtswarte oder eine mit brachialer Gewalt zerstörte Schranke ist - gegen Kriminelle kann sich die Gemeinde schwer wehren. Einerseits macht es keinen Sinn, ständig teure Reparaturen zu bezahlen (ca. 1.500 € für die Schranke) – andererseits droht bei einer Kapitulation vor der Gewalt das Verkehrschaos am See. Rat, Anlieger und dortiges Gewerbe werden sich dringend ein verträgliches und durchsetzbares Verkehrskonzept überlegen müssen.

 

Grundstück wird verkauft

Ein 820 m² großes Grundstück der Gemeinde in der Josef-Clemens-Str. 24 wird für 450€/m² verkauft. Kaufgesuchen wird bis Ende August entgegen gesehen. Der Rat entschloss sich, einen marktgerechten Preis zu verlangen nicht jedoch an den Meistbietenden zu verkaufen. Bei mehreren Interessenten sollen Uttinger in Anlehnung an die Kriterien des Einheimischenmodells zum Zuge kommen.

 

Strom um 42% billiger

Wie Bürgermeister Lutzenberger berichtete, erbrachte die Beteiligung der Gemeinde an der Bündelausschreibung zahlreicher Bayerischer Gemeinden einen um 42% gesunkenen Preis. Utting wird zukünftig Ökostrom von Eon für 4,27 ct/Kwh (!) beziehen und die Strassen mit Ökostrom für 3,67 ct/kwh (!!) beleuchten.

 

Bauanträge

Schmiedberg 5, Dreifachgarage, Zustimmung (einstimmig)

Waldaweg 16, Terassenüberdachung, Befreiung vom BPlan, Ablehnung (8:9)

Schönbachstr. 14, DHH, von 0,35 auf 0,38 erhöhte GFZ, Zustimmung (einstimmig)

Eduard-Thöny-Str. 22, Änderung des BPlanes, insbes. Verschiebung von Baufenstern und Änderung der überbaubaren Flächen, Ablehnung (einstimmig)

 

Nächste GR-Sitzung

Donnerstag, 25.07.13, 19.30 Uhr, neues Feuerwehrhaus (am neuen Parkplatz…)

Peter Noll