Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2013

Uttilo – online –

 

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2013

Gemeinde bezahlt Fachkraft für „FÜREINANDER e.V.“

Mit 8 gegen 6 Stimmen bewilligte der Rat nach längerer Diskussion dem Verein „Füreinander e.V.“, der auch den Bürgertreff „17 und wir“ in der Bahnhofstr. betreibt, die Personalkosten für eine Fachkraft „Senioren“ in Höhe von 23.700 € für das kommende Jahr 2014. Die Entscheidung für die vom Verein ebenfalls beantragten Jahre 2015 und 2016 wurde auf die Haushaltsberatungen im kommenden Frühjahr vertagt. Dem Verein wurde aber eine wohlwollende Prüfung zugesagt.

 

Seniorenarbeit und Bürgertreff allseits gelobt

Die mit Hilfe der teilzeitbeschäftigten Fachkraft seit mehreren Jahren vom Verein geleistete Seniorenarbeit und der Betrieb des Bürgertreffs wurden von sämtlichen Sprechern hoch gelobt. Auch wurde anerkannt, dass diese Leistungen angesichts unserer rasch alternden Gesellschaft wichtig sind und immer wichtiger werden. Dennoch äußerten etliche Sprecher Bedenken, eine so erhebliche Summe auf mehrere Jahre fest zuzusagen, bevor der Rat die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das kommende Jahr überschauen und eine entsprechende Finanzplanung für die Folgejahre vornehmen kann.

 

Freiwillige Leistung wird nicht vom Staat bezuschusst

Wie Bürgermeister Lutzenberger (GAL) erläuterte, sind die Betreuungs- und Beratungsleistungen, die „FÜREINANDER“ erbringt, gesetzlich nicht geregelt. Es handele sich um freiwillige Leistungen der Kommune, für die keine Zuschüsse vom Landkreis oder dem Freistaat erwartet werden könnten. Da der Vereinsvorsitzende Hans Starke, der mit Genehmigung des Rates das Wort ergriff, vor allem ein positives Signal an die angestellte Fachkraft erbat und bedeutete, diese bis zu den Haushaltsberatungen notfalls aus Reserven des Vereins zu bezahlen, schlug Bürgermeister Lutzenberger vor, das erbetene positive Signal zu beschließen und die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen zu vertagen.

 

Martin Mielke (FWG) und Renate Standfest (GAL) für feste Zusage

Mit dem Beschlussvorschlag, dass „Gelder zur Verfügung gestellt werden könnten“, konnten sich die Räte Mielke und Standfest jedoch nicht anfreunden. Sie bestanden darauf, dem Verein wenigsten das erste Jahr schon jetzt zuzusagen. Die Mehrheit des Rates folgte ihnen.

 

Auch der Verein „GEMEINSAM“ wird bezuschusst

Mit einer Gegenstimme (Patrick Schneider, GAL) bewilligte das Gremium den Zuschussantrag des Schondorfer Vereins „Gemeinsam“ in Höhe von 1500 €. Der Verein betreibt ein Sozialmobil, das im vergangenen Jahr auch von 28 Uttinger Bürgern – überwiegend Senioren – genutzt wurde.

 

Altlastenverdacht am Summerpark

Wie Bürgermeister Lutzenberger mitteilte, hat das Landratsamt eine Fläche am nordöstlichen Rand des Summerparks (unterhalb des zeitweiligen Parkplatzes) als Altlastenverdachtsfläche eingestuft. Älteren Gemeinderäten (also den meisten) war durchaus bekannt, dass dort bis in die 60er-Jahre Unrat abgelagert wurde. Ob sich daraus Gefahren für die Umwelt ergeben, wird das Landratsamt nun untersuchen. Möglicherweise kommen erhebliche Sanierungskosten auf die Gemeinde zu.

 

„Pavillion“ am See wird doch nicht erweitert

Der bereits grundsätzlich bewilligte Umbau des Pavillons am See wird nun doch nicht stattfinden. Die auf der Tagesordnung stehende Beratung zu finanziellen Fragen wurde abgesetzt, nachdem der Pächter, der den Umbau angestrebt hatte, aus Kostengründen davon Abstand genommen hat.

 

Waldorfkindergarten Finning erhält keine Defizitdeckung

Einstimmig lehnte der Rat den Antrag des Finninger Waldorfkindergartens ab, die (anteilige) Deckung zukünftiger Defizite zuzusagen. Den beiden Uttinger Kindergärten hat dies die Gemeinde vertraglich zugesichert. Anders als beim Waldorfkindergarten werden jedoch die jährlichen Haushalte der Uttinger Kindergärten vom Gemeinderat geprüft und bewilligt – und ggf eine Erhöhung der Elternbeiträge verlangt. Da dies beim Waldorfkindergarten nicht der Fall ist, liefe eine Defizitzusage auf die Ausstellung eines Blankoschecks hinaus.

 

Sanierung der Gemeindehäuser geht weiter

Gegen eine Stimme (M. Mielke, FWG) vergab der Rat den Auftrag für die Baumeister- und Abdichtungsarbeiten Kellergeschoss in den Gemeindewohnhäusern Schönbachstr. 7 und 9 zum Angebotspreis von 16.784,95 € an die Fa. Weber Bau, Utting. Der Auftrag für die ebenfalls ausgeschriebenen Dämm-, Trockenbau- und Dachdeckerarbeiten wurde dagegen einstimmig nicht vergeben, da die kalkulierten Kosten von 46.500 € um ca.15.000 € überschritten wurden. Die Arbeiten sollen im Dezember erneut ausgeschrieben werden.

 

Diskussion um Urnenstelen in Holzhausen vertagt

Einstimmig war der Rat der Meinung, dass vor der endgültigen Entscheidung über die Situierung der beschlossenen Urnenstelen auf dem Holzhauser Friedhof, noch ein Ortstermin stattfinden soll. Die Entscheidung wurde daher auf die nächste Sitzung am 10.10. vertagt – der Bauausschuss wird sich mit fachkundiger Begleitung von Frau Vogl am 08.10. auf dem Friedhof treffen.

 

Sanierung der Schule geht weiter

Einstimmig vergab der Rat den Auftrag für zwei neue Umkleidebänke in den Sanitärräumen der Schulturnhalle für 6.147,66 € an die Fa. Hohenloher. Die Neuanschaffung war erforderlich geworden, nachdem die alten Bänke, die nicht abbaubar waren, im Zuge der Sanierungsmaßnahmen zerlegt werden mussten. Die Ausgaben waren nicht eingeplant und müssen den in diesem Jahr nicht in Anspruch genommenen Mitteln für den Hochwasserschutz entnommen werden.

Kommentar:

Das war echt eine Ausnahme! Dank guter Planung und hervorragender Bauüberwachung konnte bei den umfangreichen Sanierungs- und Brandschutzarbeiten in der Schule der Kostenrahmen fast punktgenau eingehalten werden. Wer sich die zahlreichen Baustellen, die über die ganze Schule verteilt sind, anschaut, sieht, wo das Geld geblieben ist.

 

 

„Fristo“ Getränkemarkt kommt, Wasserspielplatz auch

Bürgermeister Lutzenberger teilte mit, dass die Baugenehmigung für den neuen Getränkemarkt an der Schondorfer Str. nunmehr vorliegt. Auch wurde der Zuschuss von „Leader“ für den neuen Wasserspielplatz am Mühlbach bewilligt.

 

Bausachen:

Franz-Siegele-Weg 8: Anbau (BPlan-Änderung), Zustimmung (einstimmig)

Andechser Str. 5: BPlan-Änderung, Zustimmung (einstimmig)

Buchenweg 3b: Richtigstellung des BPlans; Zustimmung (einstimmig)

Pfarrer-Ludwig-Weg 9: 2 EFH, Verlängerung des Bauvorbescheides; Zust. (einst.)

Seerestaurant in der Seestr. 10: Genehmigung der Terassenflächen und Außenbewirtung; Zustimmung (12:2)

Es ergab sich eine rege Diskussion über die notwendigen Stellplätze. Das Restaurant verfügt über einen bestandkräftig genehmigten Gastraum sowie eine ebenfalls genehmigte Terrasse, für die seinerzeit keine Stellplätze verlangt wurden. Die nunmehr genehmigten zusätzlichen Außenflächen (die faktisch bereits genutzt werden) entsprechen im Wesentlichen der Fläche des genehmigten Gastraumes. Da es der Übung entspricht, wegen der „Wechselwirkung“ (d.h. keine Gäste im Gastraum bei gutem Wetter und keine Gäste im Außenraum bei schlechtem Wetter) Stellplätze nicht „doppelt“ zu verlangen, war die Mehrheit – anders als Renate Standfest (GAL) und Claudia Sauter (CSU) – der Auffassung, dass der Bestandsschutz des Gastraumes auch der (neuen) Außenfläche zu Gute kommt.

Am Dampfersteg, BVS-Bildungszentrum: 39 zusätzliche Stellplätze; Zust. (13:1)

Am Klosterhof 1 und 3: 2 DHH, jeweils Zustimmung (einstimmig)

Es handelt sich um die im Einheimischenmodell verkauften Grundstücke.

Annafeldstr. 5: Verlegung der Garageneinfahrt, Zustimmung (einstimmig)

Franz-Siegele-Weg 7: Carport, Zustimmung, (13:1)

Waldaweg 16, Terassendach, Ablehnung (7:7)

Parrer-Ludwig-Weg 11: Abweichung von der Einfriedungssatzung (Lärmschutzwand), Ablehnung (einstimmig)

 

Kommentar: 10 Bausachen – könnten die nicht vom Bauausschuss erledigt werden?! Die Frage nach einem „beschließenden Bauausschuss“ wird sich in der nächsten Wahlperiode wieder stellen. Aber so einfach, wie sich das manche denken, ist das nicht. Die Änderung von Bebauungsplänen wird der Rat kaum auf einige wenige Mitglieder delegieren (die Aufstellung sowieso nicht). Die (zeitlich) aufwendigsten Formalia blieben dem Gremium daher ohnehin erhalten. Und was die anderen Bausachen angeht: Bauentscheidungen bestimmen das Gesicht unseres Ortes für sehr lange Zeit. Sie sollten nicht in einem Ausschuss entschieden werden, bevor die Fraktionen überhaupt darüber beraten konnten.

 

Utting hat gewählt

 

Ergebnis der LT-Wahl vom 15.09.13

Stimmberechtigte:      3.320 (100%)

Wähler gesamt           2.529 (76,2%)

 

                                   Erststimmen               Zweitstimmen

CSU                           1.114 (45,2%)             1.134 (45,3%)

SPD                               383 (15,5%)                565 (22,6%)

FW                                   97 (  3,9%)                  85 (  2,3%)

GRÜNE                         615 (24,7%)                475 (19,0%)

FDP                                 75 (  3,3%)                100 (  4,0%)

LINKE                              37 (  1,5%)                  21 (  0,8%)

ÖDP                                42 (  1,7%)                  42 (  1,7%)

REP                                   6 (  0,2%)                    5 (  0,2%)

BP                                   59 (  2,4 %                  36 (  1,4%)

BÜSO                                --                                --

FREIHEIT                         -                                  8 (  0,3%)

PIRATEN                        37 (  1,5%)                  33 (  1,3%)

(% der gültigen Stimmen)

 

Ungültig                           64 (  2,5%)                  25 (  1,0%)

(% der abgegebenen Stimmen)

 

 

Ergebnis der BT-Wahl vom 22.09.13

Stimmberechtigte:   3.332 (100%)

Wähler gesamt        2.696 (80,8%)

 

                                   Erststimmen             Zweitstimmen

CSU                           1.362 (50,1%)                      1.221 (45,4%)

SPD                              495 (18,5%)                          469 (17,5%)

FDP                                90 (  3,4%)                          177 (  6,6%)

GRÜNE                       445 (16,6%)                           451 (16,8%)

LINKE                                        67 (  2,5%)                            80 (  3,0%)

PIRATEN                       61 (  2,2%)                            51 (  1,9%)

NPD                                  5                                           10

ÖDP                                61 (  2,2%)                            25 (  1,0%)

REP                                 --                                             --

Bündnis 21/RRP           --                                              1

BP                                   39 ( 1,4 %)                            25 (  1,0%)

Tierschutzpartei              --                                          --

BÜSO                                           --                                          --

MLPD                               --                                          --

AfD                                    --                                        107 ( 4,0%)

Pro Deutschland            --                                            1

Die Frauen                      --                                             3

Freie Wähler                             50 (  1,9%)                            40 ( 1,5%)

Partei der Vernunft        --                                             3

 (% der gültigen Stimmen)

 

Ungültig                         64 (  2,5%)                            25 (  1,0%)

(% der abgegebenen Stimmen)

 

Nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 10.10.13, 19.30 Uhr

 

Peter Noll