Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2013

Gemeinde ist solidarisch und nimmt zwei Flüchtlingsfamilien auf

Einstimmig stimmte der Uttinger Gemeinderat dem Antrag von Renate Standfest (GAL) für die Aufnahme von zwei Flüchtlingsfamilien zu.

Durch den Bürgerkrieg in Syrien und die damit einhergehende steigende Anzahl von Kriegsflüchtlingen, wird das Thema Asyl auch bei uns im Landkreis Landsberg immer akuter. Aktuell sind ca. 150 Asylbewerber in unserem Landkreis untergebracht, in den nächsten Wochen und Monaten rechnen alle Beteiligten mit einer verstärkten Zuweisung durch die Regierung von Oberbayern.

Die bevorstehende Aufstellung einer Container-Siedlung am Kloster der Dominikanerinnen im Osten Landsbergs und die gleichzeitigen Planungen einer Massenunterkunft für Asylsuchende an der Iglingerstraße im Westen Landsbergs, zeigen die Notwendigkeit für weiteren Wohnraum für Flüchtlinge deutlich.

Bisher ist die Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis Landsberg in kleineren, dezentralen Standorten vorbildlich gelöst. Es werden keine Essenspakete verteilt sondern Bargeld an die Flüchtlinge ausgezahlt. Ebenso wird zu Behördengängen und Arztbesuchen stets ein Übersetzer mitgeschickt. Der Landkreis finanziert über das BRK einen „Sozialdienst“ zur Unterstützung der Asylbewerber. Diese Maßnahmen sind in Bayern bisher nicht selbstverständlich und haben – neben dem großen ehrenamtlichen Engagement von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort - einen Beitrag dazu geleistet, dass die Asylbewerber eine Chance auf Teilhabe haben.

In Kaufering, Landsberg und Erpfting sind aktuell Flüchtlinge untergebracht, die Hauptlast trägt seit 2011 die Stadt Kaufering, vor kurzem hat die Gemeinde Penzing Aufnahmebereitschaft signalisiert. Wenn sich mehrere Kommunen bereit erklären, jeweils 2-3 Familien aufzunehmen, können im Landkreis auch in Zukunft Massenunterkünfte vermieden werden.

Die Gemeinde Utting ist Eigentümerin von 54 Wohnungen, die gerade Zug um Zug saniert werden. Die GAL beantragte, dass die nächsten beiden frei werdenden Gemeindewohnungen für zwei Familien von Asylbewerbern bzw. Kriegsflüchtlingen zur Verfügung gestellt werden. Die Belegung der gemeindeeigenen Wohnungen sollte – wie auch bisher - in enger Absprache mit den Wohnungsreferenten stattfinden. Laut Auskunft von Landrat Eichner werden die Wünsche nach „geeigneten“ Asylbewerbern für die jeweiligen Unterkünfte von der Regierung prinzipiell berücksichtigt.

Die Problematik, dass auch In Utting einige Bürgerinnen und Bürger auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, zeigte sich gleich in dieser Sitzung. Eine alleinstehende Mutter mit ihren 3 Kindern steht in Kürze auf der Straße, da sie sich ihre jetzige Wohnung aufgrund der Trennung von ihrem Partner nicht mehr leisten kann. Entsprechend entschied der Gemeinderat, ihr eine der beiden aktuell freiwerdenden Gemeindewohnungen anzubieten. D.h. wir können im Augenblick erst eine Familie von Asylbewerbern aufnehmen, die zweite folgt, sobald wieder Wohnraum frei wird. Prinzipiell wurde die Bereitschaft signalisiert zwei Familien von Asylbewerbern/Flüchtlingen in den Gemeindewohnungen aufzunehmen.

Kommentar:

Ein wichtiges Signal geht von diesem einstimmigen! Beschluss aus: Nicht nur im Hinterland sind Asylbewerber willkommen, auch bei uns am Ammersee-Westufer verschließen wir uns nicht vor der Not der Kriegsflüchtlinge. Hoffentlich motiviert dies auch andere Gemeinden und Privatpersonen, freien Wohnraum an das Landratsamt zu melden. Alle Gemeinden, die bisher Flüchtlinge aufgenommen haben (Kaufering, Erpfting, Landsberg) berichten von großer Solidarität und ehrenamtlichen Engagement in der Nachbarschaft. Darauf setzen wir auch in Utting.

Die Bitte geht auch an die Uttinger Bevölkerung, leerstehende Wohnungen an das Landratsamt Landsberg zu melden. Das Landratsamt prüft, ob die Unterkünfte geeignet sind, Asylbewerber aufzunehmen. Falls nötig, ist eine Bewohnbarkeit mit einfachen Mitteln herzustellen. Die Kosten dafür können, entweder direkt oder umgelegt, über die Miete an die Regierung von Oberbayern weitergegeben werden.

Sowohl der katholische als auch der evangelische Pfarrer haben dankenswerterweise zugesagt, mit ihren Kirchengemeinden den Aufbau eines ehrenamtlichen Helfernetzwerkes in Utting zu unterstützen. Damit haben die Asylbewerber bei uns eine Chance auf Integration und Teilhabe.

                                                                                                          (Renate Standfest)

 

Gewerbegebiet Nord geht auf die Zielgerade

Seit mehr als 8 Jahren plant der Gemeinderat das Gewerbegebiet im Norden von Utting. Die komplizierten Grundstücksverhältnisse mit den erforderlichen Verhandlungen mit den privaten Eigentümern benötigen einfach Zeit. Alle Grundbesitzer waren mit dem Umlegeverfahren einverstanden, bis auf einen. Dieser Grundbesitzer hat in dem insgesamt 43.115 m² großen geplanten Gewerbegebiet ziemlich mittig gelegen ein winzig kleines Grundstück von 221 m². Dies entspricht 0,5% der gesamten Fläche.

Somit ist die Gemeinde jetzt gezwungen, eine Amtliche Umlegung anzuordnen um das Gewerbegebiet Nord zu realisieren.

Helmut Schiller (SPD) nahm dies zum Anlass, das Gewerbegebiet in Summe in Frage zu stellen und forderte den Rat auf, aus den Planungen auszusteigen. Dieser Argumentation wollte aber keiner der Gemeinderäte folgen.

Patrick Schneider (GAL) bat darum den Planungsverband prüfen zu lassen, inwieweit ein weiteres Grundstück von 3.195 m² in den Umgriff des Gewerbegebietes aufgenommen werden kann. Dies wurde möglich, da der Rat vor Kurzem die ursprünglich geplante Trasse der Umgehungsstraße aufgegeben hat. Diese Trasse hätte als Konsequenz weitere Abstandsflächen zum Gewerbegebiet bedeutet. Mit einer Gegenstimme (Schiller) beschloss der Gemeinderat, den Planungsverband diese Alternative zu prüfen und damit den nächsten Schritt zur Realisierung des Gewerbegebiets zu beschreiten.

 

Utting bekommt ein Seniorenpolitisches Konzept

Auf Initiative des Vereins FÜREINANDER e.V. wird die Gemeinde ein Konzept für eine zukunftsfähige kommunale Seniorenpolitik und Seniorenarbeit entwickeln. Der Verein hat Anfang 2013 einen Antrag auf Förderung gestellt, erfreulicherweise  kam jetzt der Bescheid auf Mittelbewilligung. 80% der Kosten bis zu einem Betrag von 6.048 € wird gefördert, die verbleibenden 20 % der Kosten werden durch Spenden von Vereinsmitgliedern aufgebracht.

Folgende Schritte sind geplant:

  1. Bürgerwerkstatt zur Erarbeitung der Vorstellungen und Anregungen
  2. Sortieren und zusammenfassen der Ergebnisse zu einem Seniorenpolitischen Konzept
  3. Präsentation des Konzeptes im Gemeinderat
  4. Verabschiedung des Konzeptes im Gemeinderat

Kommentar:

Herzlichen Dank an den Verein FÜREINANDER e.V. und die vielen ehrenamtlichen Helfer für ihr Engagement. Wir werden im ganzen Landkreis um den Verein und seine Arbeit beneidet. Die Förderzusage ist ein weiterer Baustein auf dem Weg, Antworten auf den demografischen Wandel (bei uns in Utting) zu finden. Das Konzept wird kostenlos für die Gemeinde sein, die Umsetzung der Maßnahmen sicher nicht. Aber das sollte uns nicht abschrecken, sondern vielmehr anspornen. Auch in Utting werden wir uns vermehrt mit den Bedürfnissen unserer älter wer-denden Bevölkerung auseinandersetzen müssen. Dies wird in Zukunft ein wichtiges Kriterium für eine lebenswerte Gemeinde sein.                              (Renate Standfest)

 

Friedhöfe, ein sensibles Thema in der Gemeinde

Holzhausen:

Erneut war das Thema Urnenstelen auf der Tagesordnung. Nach den Einwendungen des Vereins „Unser Dorf“ in einem offenen Brief und einem Ortstermin des Bauausschusses am Holzhauser Friedhof, bei dem auch Vertreter dieses Vereins anwesend waren, stimmte der Gemeinderat über die Situierung der Urnenstelenanlage ab. Mit einer Gegenstimme (Grunow, FWG), beschloss der Gemeinderat, die Anlage in der südwestlichen Ecke zu errichten. Die denkmalgeschützte Tuffsteinmauer zu verlängern und dort die Urnen zu integrieren wurde abgelehnt (zu teuer, zu breit, gestalterisch nicht sinnvoll und wir verbauen uns eine angebotene Option zur Erweiterung der Friedhofsfläche).

Utting:

Einstimmig wurde das von Frau Breier aus der Gemeindeverwaltung erarbeitete Pflanzkonzept für den Uttinger Friedhof beschlossen. Eine Strukturierung und gliedernde Bepflanzung mit laubarmen Bäumen, geeigneten Sträuchern und Hecken ist dabei ebenso berücksichtigt, wie die Möglichkeit der Schaffung von Gemeinschaftsgräbern. Im engen Dialog mit den Grabbesitzern wird die Gemeinde die Umsetzung dieses Pflanzkonzeptes Schritt für Schritt umsetzen.

 

Bausachen:

Seefelder Hofberg 1: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohnungen verteilt über 3 Gebäudeteile, Verschoben (einstimmig) um eine Stellungnahme des Planungsverbandes einzuholen

Pfarrer-Ludwig-Weg 11: Abweichung von der Einfriedungssatzung (Lärmschutzwand), erneute Ablehnung (einstimmig)

 

Termine:

Generalversammlung TSV Utting, 31.10.13, 20.00 Uhr im Vereinsheim am See

Nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 07.11.13, 19.30 Uhr

 

Renate Standfest