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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.04.2014

Kein Geothermiekraftwerk in Utting!

Mit einem Schreiben an die Gemeinde Utting nimmt die Geoenergie Bayern Abstand von weiteren Planungen für ein Geothermiekraftwerk in Utting am Ammersee. Gründe dafür sehen sie in der Modifizierung des Gesetzes über Erneuerbare Energien und darin, dass sich die Betreiberfirma lieber regional konzentrieren will mit ihren Bauvorhaben, die jetzt in Kirchweidach und in Garching an der Alz sind. Sie sehen darin logistische Vorteile.

 

Ehemalige Bäckerei Ratzinger soll Tagescafe werden

Laut Plan sollen im Innenbereich und im Außenbereich jeweils 12 Gastplätze entstehen. Nach der Garagen-und Stellplatzverordnung ist pro 10 m2 Gastfläche ein Stellplatz erforderlich. Da von einer Wechselwirkung von Außenbereich / Innenbereich auszugehen ist ( bei schönem Wetter sitzen die Gäste draußen, bei schlechtem Wetter drinnen ), wurde dem Antrag zugestimmt, mit der Auflage, dass 1 Stellplatz nachgewiesen wird.  ( 17:0)

 

Verkehrskonzept in Seenähe geht in die Testphase

Zur Verbesserung der im Sommer bisweilen unzumutbaren Situation in den Anliegerstraßen Im Gries, Mühlstraße und Seestraße  wurde das Verkehrsplanungsbüro Obermeyer/München beauftragt, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Es fanden zwei Bürgerworkshops dazu statt, an denen sich jeweils  ca. 60 Anlieger beteiligten. Es wurde ein  Markierungs-und Beschilderungsplan erstellt, der im Rathaus vom 24.03.2014 bis 31.03.2014 auslag, wie auch digital auf www.utting.de  einsehbar ist. 

Ziele dieses Verkehrskonzeptes sind u.a., dass aus dem „wilden Parken“ ein „geordnetes Parken „entsteht, dass die Parkzeiten begrenzt werden, dass der Parksuchverkehr minimiert wird, dass Schilder erstellt werden, und dass (Groß-)Parkplätze ausgewiesen werden. Die Umsetzung dieses Verkehrskonzeptes wird ab 01.05.2014 erfolgen, und als Testphase bis zum 30.09.2014 gelten. Danach wird erneut ein Bürgerworkshop mit dem betroffenen Anliegern abgehalten, um die Ergebnisse aus der Testphase zu optimieren. Problematisch für die Ausweisung von Parkplätzen ist dabei die teilweise geringe Straßenbreite der betroffenen Straßen. Die Feuerwehr besteht auf einer Durchfahrtsbreite von 3,0 m, die Zweckverband sogar auf 3,10 m. Durch diese Einschränkung können in diesem  Gebiet nur 40 Stellplätze entstehen, die Parkzeit wird in der Testphase  auf allen Parkplätzen von 9.00 Uhr morgens bis 19.00 Uhr abends auf 2 Stunden begrenzt.

Ausgewiesene Parkflächen :

Aufgrund dieser Testphase werden die Markierungen für die Parkplätze nur geklebt, und nicht dauerhaft erstellt. In der Sitzung ging es darum, wo ein geordnetes Parken zugelassen werden kann.

Abschnitt Mühlbachbrücke bis Pinello: wechselseitige Stellplatzanordnung ( „Slalomfahren“), dadurch wird eine verminderte Fahrgeschwindigkeit erwartet.

Abschnitt Pinello: direkt vor dem Eingang Pinello werden 2 Parkplätze ausgewiesen,  gegenüber weitere 3-4 Stellplätze.

Abschnitt Einfahrt Maria-Theresia-Straße bis Bahnunterführung: ab dort wird das Parken linksseitig ( Nordseite ) der Straße ermöglicht, rechtsseitig bleibt die Feuerwehranfahrtszone.

Abschnitt Bahnunterführung bis Mühlstraße  11 ( „Thujahecke) :

Gegenüber „Culinata“ entstehen 2 Parkplätze,  gegenüber „ Eisdiele“ entstehen 2 Parkplätze, die aber als Zweiradparkplätze ausgewiesen werden, am Anwesen Mühlstraße 11 – Thujahecke entstehen zwei zusätzliche Behinderten-Parkplätze. Die beiden Behindertenparkplätze am Anwesen Stefan Marx bleiben bestehen. 

Abschnitt Strandbad bis Anwesen Pröbsting :

Alle Stellplätze, auch die für die Wasserwacht ( 2 x 2 Stellplätze ) bleiben bestehen, die Parkplätze an der Bootswerft ebenfalls.

Beschilderungen :

Die Seestraße wird in dieses Verkehrskonzept ebenfalls mit einbezogen, Schilder entstehen zusätzlich ab neuer Brücke bei der Alten Villa, und auch bei der Ausfahrt Summerpark – Höhe der Pfosten.

Keine Parkausweise für Anwohner:

Die Parkausweise  sollten auf Anregung der Bewohner erstellt werden. Problematisch dabei ist aber, dass durch das Verkehrskonzept 246 Anwohner betroffen sind, die in 140 Haushalten leben. Von den Anwohnern sind 228 Personen volljährig. Wenn man nun  anhand der Anzahl der Volljährigen den Autobedarf hochrechnet, kommt man auf eine sehr hohe Anzahl von Parkausweisen, die benötigt werden .Da aber nur 40 Parkplätze ausgewiesen werden, und zusätzlich die Rechtsprechung darauf besteht, dass in Zonen ,die Anwohnerparken ausweisen, 50 % der Stellplätze ( also in diesem Fall 20 Stellplätze ) für die Öffentlichkeit zugänglich sein müssen, nahm der Gemeinderat in seiner gestrigen Sitzung Abstand vom Ausstellen von Parkausweisen (16:1). Gewerbebetriebe  in der betroffenen  Zone erhalten aber trotzdem jeweils einen Anwohnerparkausweis.

Lieferverkehr :

Der Lieferverkehr vom Freizeitgelände her ( Pavillon und Alte Villa ) wird über die Mühlstraße / Gries abgeleitet. Der Lieferverkehr Strandbad/Pavic/Werft wird über die Seestraße / Summerpark  abgeleitet. Die beiden vorhandenen Pfosten werden durch Kipp-Pfosten ersetzt, die  mit Schloss versehen sind, und mit einem Dreikantschlüssel entsperrt werden können.  (Sollte ein Lieferant den Pfosten nach Durchfahrt nicht wieder aufgestellt haben, so kann jeder Passant den Pfosten wieder aufrichten, er klinkt ohne Schlüssel wieder ein)

Parkplätze :

Es werden zwei Parkplätze optimiert und beschildert: Parkplatz „Ortsmitte“ am alten Feuerwehrhaus ( 50 Stellplätze ) und Parkplatz „Dampfersteg/Bahnhof“( 40 Stellplätze ). Beide Parkplätze werden provisorisch strukturiert mit Fichtenstämmen um möglichst viele Stellplätze zu schaffen, die  Arbeiten werden an die Teilnehmergemeinschaft Utting vergeben.

 

Bebauungsplan Gewerbegebiet-Nord

Eine Teilfläche des geplanten Gewerbegebietes-Nord liegt im Landschaftsschutzgebiet, der Gemeinderat stimmt mit 16:1 Stimmen für eine Herausnahme dieser Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet. Dafür muss aber eine Ausgleichsfläche geschaffen werden, wobei die bearbeitende Landschaftsarchitektin, Frau Vogl vom Büro Vogl + Kloyer, erklärte, dass das Uttinger „Öko-Konto“ im Plus ist. (16:1)  Zusätzlich wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben, diese prüft über die sonstige Prüfung noch die Europarechtlich geschützten und auf national gleichgestellten Arten hinaus (17:0).

 

Flächennutzungsplan beschlossen

„Ein langer Weg mit vielen Jahren intensiver Arbeit mit Bürgerbeteiligung und zahlreichen Workshops findet nun sein Ende“, so Josef Lutzenberger. Der neue Flächennutzungsplan der Gemeinde Utting mit integriertem Landschaftsplan fand nach Besprechung  weiterer Einwendungen der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange einstimmige Zustimmung. (17:0)

 

Breitbandversorgung wird untersucht

Um die Möglichkeiten der Breitbandversorgung zu verbessern, teilte das Landratsamt Landsberg mit, dass eine vorhandene Machbarkeitsstudie aktualisiert werden sollte. Diese Machbarkeitsstudie ermittelt den derzeitigen Versorgungsstand, und schätzt realistische Entwicklungsmöglichkeiten ab. Die Aktualisierung der Machbarkeitsstudie kostet ca.  60.000,00 EURO, der Gemeinde Utting würden Kosten in Höhe von 2.122,09 EURO anfallen, der Gemeinderat stimmte für eine Aktualisierung der Machbarkeitsstudie. ( 17 :0 ) .

 

Jahresrechnung 2012

Krankheitsbedingt konnte die Jahresrechnung 2012 erst in dieser Sitzung besprochen werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss bescheinigte eine ordnungsgemäße Kassenführung.  Bürgermeister Lutzenberger wurde daher einstimmig entlastet.

 

Haushalt 2014 verabschiedet

Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung bereits der Verwaltungshaushalt abgestimmt worden war, wurde nun der Vermögenshaushalt besprochen, und der Haushalt 2014 abgestimmt.

Einige der  größere Investitionen , die für 2014 geplant sind:

Planungskosten Jugendräume ( Euro 40.000  ), Beschaffung Feuerwehrfahrzeug ( Euro 160.200 ), Brandschutzmaßnahme Schule ( Euro 150.000 ) ,neue Laufbahn und Weitsprunganlage (Euro 52.300), Fertigstellung Sanitärräume alte Turnhalle ( Euro 93.000 ), Spielplatz Alte Villa ( Euro 14.000 ), Multikletteranlage im kath. Kindergarten ( Euro 16.000 ) , Kosten Straßenbeleuchtung (Euro 80.000) , Verlängerung Fußweg Johann-Keller-Weg ( Euro 27.800 ) , neuer Werbeschaukasten in der Bahnhofstrasse ( Euro 5.000 ) Sanierung  Schönbachstraße 5 ( Euro 166.900 ) , Hydranten Fritz-Erler-Straße ( Euro 23.000 ) , Parkplatz Feuerwehrhaus ( Euro 3.000 ), Wasserspielplatz im Tal des Lebens (Euro 24.600 ) , Straßenbau Fritz-Erler-Straße ( Euro 36.500 ) , Hochwasserschutz ( Euro 56.000 )

Im Vermögenshaushalt war es vorgesehen, dass jährlich ein Kunstobjekt eines einheimischen Künstlers erworben werden sollte. Dies wurde geändert, dieses Jahr soll ein Betrag für vorbildliche Renovierung als Preis vergeben werden. Weiter soll im Jahresrhythmus entweder ein Bild erworben werden, oder ein Betrag für vorbildliche Renovierung gegeben werden.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit  Euro 8.067.425  und der Vermögenshaushalt mit Euro 1.489.100.

Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen wird eine Kreditaufnahme von Euro 163.500 festgesetzt.  Für 2014 ist eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt von Euro 183.000 geplant. Zum 31.12.2014 ist ein Rücklagenstand von Euro 1.601.336 geplant.

Die gemeindlichen Schulden werden im laufenden Jahr trotz der hohen Investitionen (s.o.) von Euro 3.285.155 (Jahresbeginn) nur um Euro 69.000 (ca. 2 %) auf Euro 3.354.155 (Jahresende) wachsen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. Euro 807 entspricht (Landkreisdurchschnitt: ca. Euro 1.600).

Sonstiges

Straßenreinigung :

Am 14.4. und 15.4.2014 findet die jährliche Straßenreinigung in Utting statt. Die Anwohner werden gebeten, ihre Autos an diesen Tagen nicht auf der Straße abzustellen.

Europawahl am 25.05.2014

Für die Wahl werden Wahlhelfer gesucht. Ihnen winkt ein „Erfrischungsgeld“ über Euro 40,00 und ein stärkendes Abendessen nach der Wahl.  Bei Interesse, bitte in der Gemeinde melden.

Ausscheidende Gemeinderäte

Aus dem Gremium scheiden Elisabeth Reinhard, Horst Schnappinger, Michael Weber, Martin Mielke, Martina Grunow und Tobias Gratzl aus, sie wurden mit dankenden Worten und einer kleinen Aufmerksamkeit verabschiedet.

 

Utting, 11.4.2014             Sabine Kaiser