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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2014

 

Neuer Gemeinderat zusammengetreten

Nach der Vereidigung des neuen GAL-Gemeinderats Florian Münzer und seiner fünf weiteren neuen Kollegen Hansch (SPD), Hoffmann (LW), Hornsteiner (LW), Gottschalk (CSU) und Streicher (CSU) beschloss der Gemeinderat einstimmig, keinen dritten Bürgermeister zu wählen. Die Vertretung des ersten und zweiten Bürgermeisters sollen – wie später einstimmig entschieden wurde – in dieser Reihenfolge die Kollegen Schiller (SPD) und K. Sauter (CSU) wahrnehmen.

Margit Gottschalk (CSU) zweite Bürgermeisterin

Anschließend wählte der Rat auf Vorschlag des CSU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Noll die neugewählte Gemeinderätin Margit Gottschalk (CSU) zur zweiten Bürgermeisterin. Die geheime Wahl hatte folgendes Ergebnis: Margit Gottschalk (CSU): 9 Stimmen; Helmut Schiller (SPD): 5 Stimmen; Karl Sauter (CSU) 2 Stimmen; Claudia Sauter (CSU) 1 Stimme. Da die CSU nur über 6 Stimmen verfügt, haben also 3 Räte von LW, SPD und GAL für Frau Gottschalk gestimmt. Die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat stellt damit traditionsgemäß weiterhin die zweite Bürgermeisterin.

Alle folgenden Entscheidungen wurden einstimmig getroffen.

Entschädigungen angehoben

Die dem 1. Bürgermeister zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Gehalt zustehende Dienstaufwandsentschädigung für amtsbedingte Mehraufwendungen („Repräsentationspflichten“) wurde von 435,95 € auf 600 €, die Reisekostenpauschale für Reisen innerhalb des Landkreises von 250 € auf 300 € angehoben.
Die 2. Bürgermeisterin erhält statt 319,03 € zukünftig 550 € monatlich und ab dem dritten Tag der Urlaubs- oder Krankheitsvertretung des 1. Bürgermeisters 70 € pro Kalendertag (bisher 60 €). Die Gemeinderäte werden mit monatlich 20 € (bisher 10 €) und 35 € pro Sitzung (bisher 25 €) entschädigt.

Keine beschließenden Ausschüsse

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, den Bau- und Umweltausschuss sowie den Finanzausschuss weiterhin vorberatend tätig sein zu lassen. Damit werden alle Entscheidungen nach wie vor vom gesamten Gemeinderat gefällt. Die Fraktionsstärke wurde auf „zwei“ festgesetzt, damit genießen sowohl SPD als auch LW Fraktionsstatus. Die Fraktionen entsandten folgende Mitglieder in die Ausschüsse:

Bau- und Umweltausschuss             Finanzausschuss
Franz Wegele (GAL)                       Peter Noll (GAL)
Patrick Schneider (GAL)                  Renate Standfest (GAL)
Ralf Stief (CSU)                             Margit Gottschalk (CSU)
Claudia Sauter (CSU)                      Alexander Noll (CSU)
Helmut Schiller (SPD)                     Florian Hansch (SPD)
Florian Hoffmann (LW)                   Matthias Hornsteiner (LW)

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die gleichen Mitglieder wie der Finanzausschuss, allerdings sitzt ihm nicht - wie den beiden anderen Ausschüssen - der 1. Bürgermeister sondern Alexander Noll (CSU) vor.

Geschäftsordnung modernisiert

Die Sitzungen des neuen Gemeinderates werden zukünftig nicht mit einer „Bürgerfragestunde“ sondern mit dem TOP „Bürgeranliegen“ beginnen. Nach wie vor soll dafür aber nicht mehr als ¼ Stunde zur Verfügung stehen. Sollte eine Sitzung nicht bis 23.00 Uhr beendet werden können, wird in Zukunft die Fortsetzung am Abend des Folgetages (nicht mehr am Vormittag) stattfinden. Den Vorschlag von Alexander Noll (CSU) zukünftig bereits um 22.30 Uhr aufzuhören, zog dieser nach kurzer Diskussion zurück. Eingeladen werden die Räte zukünftig – je nach Wunsch – per E-Mail oder schriftlich; die Niederschriften werden nur noch per E-Mail versandt. Auf Grund gestiegener Anforderungen an den Datenschutz werden die Niederschriften über nichtöffentliche Sitzungen zukünftig gar nicht mehr an die Räte verschickt sondern nur noch in der Sitzung im Umlaufverfahren genehmigt. Zur Jungbürgerversammlung, die zuletzt keine Jungbürger mehr anlockte, wird nur noch „bei Bedarf“ eingeladen.

Mehr Befugnisse für den 1. Bürgermeister

Entsprechend der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages wurden die Befugnisse des 1. Bürgermeisters, Gelder der Gemeinde auch ohne Gemeinderatsbeschluss zu verwalten, wie folgt erweitert:
                                                                                       bis zu:
Erlass von gemeindlichen Forderungen:                                 1.500 €
Niederschlagung von gemeindlichen Forderungen:                  7.500 €
Stundung bis zu 1 Jahr:                                                    15.000 €
Stundung über 1 Jahr:                                                       7.500 €
Aussetzung der Vollziehung:                                               7.500 €
Außerplanmäßige Ausgaben:                                               3.750 €
Zuschüsse an Vereine und Verbände:                                  1.500 €
überplanmäßige Ausgaben (grds. im Haushalt vorgesehen):     7.500 €
außerplanmäßige Ausgaben (nicht im Haushalt vorgesehen):   3.750 €
Rechtsgeschäfte, Verträge etc.:                                       15.000 €
Nachträge zu Aufträgen: 10% der Auftragssumme, max.:      7.500 €

Kommentar:
Der Gemeinderat versprach sich von der (z.T erheblichen) Erhöhung der Summen eine Vereinfachung der Verwaltungspraxis. Gleichzeitig drückt die Entscheidung großes Vertrauen in Bürgermeister Lutzenberger aus, den der Rat nicht finanziell an die „kurze Leine“ glaubte legen zu müssen.

Zahlreiche Referate wurden vergeben:
Volksschule, Mittagsbetreuung, Hort, VHS: R. Standfest, C. Sauter
Kindergärten, Kinderkrippen: Peter Alexander Lachend  Noll
Tourismus, Freizeitgelände, gemeindliche Grünflächen, Bäder: F. Wegele, F. Hansch, A. Streicher
Landwirtschaft, Wald und gemeindeeigene Grundstücke, Beauftragte für das Sonnendachl, Tal des Lebens: P. Schneider, M. Hornsteiner, F. Hoffmann
Gemeindeeigene Wohnungen, Sozialwesen: F. Wegele, H. Schiller, C. Sauter
Kultur und Denkmäler: F. Münzer, F. Hansch
Agenda 21 (nicht besetzt)
Partnerschaft Auray und Partnerschaftskomitee: S. Kaiser, F. Hansch
Feuerwehr, Wasserwacht: P. Schneider, A. Streicher,
Kirchen, Friedhöfe, KZ-Gedenkstätte: S. Kaiser, F. Hoffmann, K. Sauter
Jugend, Vereine: P. Schneider, H. Schiller
Umwelt und Energie: R. Standfest, A. Streicher, M. Gottschalk
Senioren: P. Noll, H. Schiller (zugleich Seniorenbeauftragter)
Gemeindestrassen und Verkehr: F. Münzer, R. Stief, F. Hansch
Gewerbe: S. Kaiser, A. Noll, M. Gottschalk
Ausländer- Integrationsbeauftragter: P. Noll
Behindertenbeauftragter: H. Schiller
Klimaschutzbeauftragte: R: Standfest, C. Sauter

Kommentar:
Bis auf die Wahl zur zweiten Bürgermeisterin fielen sämtliche Entscheidungen einstimmig. Wenn es stimmt, dass die Auftaktsitzung prägend für die nächsten sechs Jahre sein soll, können wir uns auf sachliche, konstruktive Auseinandersetzungen einstellen, die den Frieden im Dorf bewahren und es behutsam weiter bringen werden.

Peter Noll