Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2010

Referentin zur Ortsentwicklungsplanung versetzt Gemeinderat
Utting stellt, wie bekannt, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) auf. Dabei handelt es sich um ein rechtlich im Baugesetzbuch geregeltes Verfahren, das zu genau definierten Fragen der Bauleitplanung Entscheidungen herbeiführen wird. Zu anderen Zielsetzungen, die vom FNP nicht erfasst werden, soll nach dem Willen von Bürgermeister und Gemeinderat ein Ortsentwicklungsplan erstellt werden. Hierbei handelt es sich um ein offenes, rechtlich nicht definiertes, informelles Verfahren, dessen Ergebnisse politisch gewollt, rechtlich aber nicht bindend sind. Ein Ortsentwicklungsplan kann also auf vielfältige Weise erarbeitet und formuliert werden und verschiedenste Zielsetzungen enthalten.
In seiner Sitzung vom 14.01.10 hatte der GR daher einstimmig beschlossen, einen Vertreter der obersten Baubehörde einzuladen, der uns über die verschiedenen Möglichkeiten solcher informeller Planungen Rede und Antwort stehen sollte. Bürgermeister Lutzenberger – von der Obersten Baubehörde an die Regierung von Oberbayern verwiesen – hat daraufhin die Sitzung vom 20.05.10 als Termin mit der zuständigen Referentin Frau Kubina vereinbart.
Diese sagte per mail in der Nacht vom 19. auf den 20.05. ab, was allseits bedauert wurde.
Bürgermeister Lutzenberger wird den nächstmöglichen Termin mit Frau Kubina vereinbaren.

Arbeitskreis „Elektromobilität“ gegründet / Aktionstag 10.07.10
Herr Hans-Peter Bailer, unterstützt von Herrn Armin Klößel, stellte seinen Antrag auf Genehmigung einer „Agenda Elektromobilität“, eines „Tages der Elektromobilität“ am 10.07.10 von 10-17 Uhr auf dem Schotterplatz beim alten Feuerwehrhaus verbunden mit einem Zuschußantrag von bis zu 2000,- € vor. Es sollen Hersteller verschiedener Fahrzeuge ihre Produkte vorstellen, die mit regenerativ erzeugtem Strom betrieben werden sollen.
Die Antragsteller teilten auf Nachfrage des Gremiums mit, ein Gesamtprojekt für Elektrofahrzeuge in Utting sei geplant, serienreife Fahrzeuge würden ab Herbst 2010 erwartet.
Sprecher aller Fraktionen begrüßten die Initiative und den Aktionstag. Den Platz zur Verfügung zu stellen bereitete daher kein Problem – anders als der Zuschußantrag von „bis 2000,- Euro“. Hier bestand Einigkeit, daß diese Summe für einen eintägigen Aktionstag zu hoch sei.
Letztlich wurden einstimmig 300,- Euro als Zuschuß bewilligt.

Photovoltaikanlage auf der neuen Spothalle genehmigt
Der TSV Utting hat mit der neu gegründeten „Ökostrom Utting UG“ einen Vertrag geschlossen, wonach die Ökostromgesellschaft das Dach der Turnhalle für die Erzeugung von Strom nutzen darf. Da das Grundstück der Gemeinde gehört und der TSV Erbbauberechtigter der Halle ist, bedurfte der Mietvertrag der Genehmigung der Gemeinde. Die Gemeinderäte der GAL begrüßten wie fast alle KollegInnen die CO²-neutrale Stromerzeugung und hatten keine Bedenken gegen die Vermietung des Daches. Der vorgelegte Mietvertrag gewährt dem TSV ein willkommenes Salär und trifft auch vorsorglich Regelungen für den Fall etwaiger Dachreparaturen. Herr Wolfgang Weisensee erläuterte dem Gremium, daß sowohl die Tragfähigkeit des Daches als auch sein (nicht ganz mängelfreier) Zustand sachverständig untersucht wurden, und diesbezüglich keine Bedenken bestehen.
Gegen eine Stimme (Karl Sauter, CSU) beschloss der Rat, dem TSV die Vermietung zu genehmigen und dem Mieter auch seitens der Gemeinde eine schuldrechtliche Dienstbarkeit einzuräumen, wonach dieser das Dach für die Stromerzeugung nutzen kann.

Die Antragsteller, vertreten durch Herrn Armin Klößel, baten überdies um die Bestellung einer Grundschuld zu Besicherung des von der Ökostromgesellschaft aufzunehmenden Kredites. Herr Klößel erläuterte, daß mit Hilfe einer solchen Grundschuld der Zins statt 3% nur noch 1,5% betragen würde. Bürgermeister Lutzenberger teilte jedoch mit, dass eine Sicherung fremder Schulden mit Gemeindevermögen unzulässig sei. Das von Herrn Klößel in Aussicht gestellte „Bürgerkraftwerk“ ist nach den vorgelegten Unterlagen überdies noch nicht über das Stadium einer Idee hinaus gelangt. Die erste Ausbaustufe (30 Kw/P) soll vielmehr von der Ökostromgesellschaft allein betrieben werden.
Die beantragte Grundschuld auf das gemeindeeigene Grundstück wurde daher nicht gewährt.

Nächste Gemeinderatssitzung:
Donnerstag, 10. Juni 2010, 19.30 Uhr, altes Feuerwehrhaus

Utting, den 21.05.10, Peter Noll